24.08.2021 21:58 |

Bis 31. August

USA halten vorerst an Afghanistan-Abzug fest

US-Präsident Joe Biden hat seinen Willen zu einem vollständigen Afghanistan-Abzug zum 31. August bekräftigt, zugleich aber einen verlängerten Militäreinsatz nicht ausgeschlossen. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, Biden habe den G7-Partnern bei einem virtuellen Gipfel dargelegt, dass die USA auf dem Weg seien, den Einsatz bis Monatsende zu beenden - sofern die Taliban weiterhin kooperieren.

Zugleich forderte er das US-Verteidigungsministerium und das US-Außenministerium auf, „Notfallpläne“ zu entwerfen, sollte eine Anpassung des „Zeitplans“ nötig werden. Der Abschluss des Einsatzes hänge auch von der „anhaltenden Koordinierung mit den Taliban ab“, inklusive des Zugangs zum Flughafen für jene, die evakuiert werden sollen, so Bidens Sprecherin Jen Psaki.

Risiko der Mission steigt jeden Tag an
Biden habe in dem Gespräch auch betont, dass das Risiko der Mission angesichts der zunehmenden Bedrohung durch einen örtlichen Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat jeden Tag zunehme. Eine Fortsetzung der Evakuierungsflüge westlicher Staaten ohne die Unterstützung der USA gilt als undenkbar. Die US-Regierung hatte zuletzt immer wieder betont, dass man sich bemühe, den Evakuierungseinsatz bis zum 31. August abzuschließen. Biden hatte ursprünglich versprochen, bis zu diesem Datum die US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen.

Staaten drängen auf späteren Abzugstermin
Der britische Premierminister Boris Johnson erklärte, man plane ein Abkommen mit den Taliban, in der die Forderung nach einem freien Geleit für Ausreisewillige über den 31. August hinaus die wichtigste Bedingung für eine Einigung sein solle. London, Paris und Berlin drängen auf einen späteren Abzugstermin, weil nur so die Evakuierungsaktion in der jetzigen Form fortgesetzt werden kann. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schloss sich den Forderungen nach einem Weiterbetrieb des Flughafens in Kabul an.

Frauen und Kinder brauchen die meiste Hilfe
Die internationale Gemeinschaft muss nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor allem für afghanische Frauen und Kinder sichere und legale Fluchtwege organisieren. „Diejenigen, die in der Region die meiste Hilfe brauchen, sind in der großen überwiegenden Zahl Frauen und Frauen und Kinder“, sagte sie am Dienstag. Deshalb sei es wichtig, sichere Wege zu ermöglichen und zu verhindern, dass die Menschen in die Hände von Schmugglern und Schleppern fielen.

Wenn es um die irreguläre Migration gehe, seien 95 Prozent Männer. Die EU will heuer über 200 Millionen Euro für humanitären Hilfe für notleidende Afghanen zur Verfügung stellen. Das ist rund viermal so viel Geld wie ursprünglich geplant.

US-Abzug aus Afghanistan: Die Uhr tickt
Der bisherige Zeitplan der USA sieht vor, alle Truppen bis zum 31. August aus Afghanistan abzuziehen, was bedeuten würde, dass der Evakuierungseinsatz für Ausländer und durch die Taliban gefährdete Afghanen vermutlich schon Ende dieser Woche enden müsste. Dass der Betrieb des Flughafens in Kabul ohne die USA aufrechterhalten werden kann, gilt als unwahrscheinlich. Sie waren zuletzt mit etwa 5800 US-Soldaten vor Ort, um nach der Machtübernahme der Taliban den Evakuierungseinsatz abzusichern.

Berichte über schwere Verbrechen der Taliban
Berichte, wonach Taliban-Kämpfer in den vergangenen Tagen von Tür zu Tür gingen, um Gegner ihrer Herrschaft ausfindig zu machen, nähren jedoch Zweifel an diesen Zusagen. Bachelet zufolge gibt es glaubwürdige Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in den von den Taliban kontrollierten Gebieten. Dazu gehörten Hinrichtungen, die Einschränkung der Rechte von Frauen, das Verbot des Schulbesuchs für Mädchen und die Rekrutierung von Kindersoldaten.

Wie Taliban-Sprecher Sabihullah Mudshahid am Dienstag sagte, sollen in der Verwaltung beschäftigte Afghaninnen wieder zur Arbeit zurückkehren dürfen, sobald die Sicherheit gewährleistet sei. „Wir wollen, dass sie arbeiten, aber wir wollen auch, dass die Sicherheit dafür gut ist“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Kabul. Bis dahin sollten Frauen aber zu Hause bleiben.

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