Arbeitsmarktöffnung

'Nur mehr kleine Verknüpfungen' von Kontrollen nötig

Burgenland
04.02.2011 14:13
Mit den Veränderungen, die sich durch das Auslaufen der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt mit 1. Mai für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben, hat sich am Freitag ein "Kontrollgipfel" mit Vertretern des Landes, der Gewerbebehörden und Innungen sowie von AMS, Industrie und Wirtschaftskammer in der Wirtschaftskammer befasst. Dabei wurden Kontrollmechanismen zur Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen unter die Lupe genommen. Um die Dienstleistungsrichtlinie und die damit verbundenen Gesetze zu kontrollieren, brauche es "nur mehr kleinere Verknüpfungen", lautete das Resümee von Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth.

Die Sorgen der Arbeitnehmer, aber auch der Arbeitgeber seien "zu einem Teil berechtigt", meinte Nemeth. Wesentlich aus Sicht der Wirtschaft sei, dass etwa Kontrollen der Finanzpolizei "von Montag bis Sonntag" und nicht nur Montag bis Freitag stattfänden. Außerdem sollten nicht nur gewerblich kennbare Betriebe überprüft werden, so Nemeth. Seitens der Wirtschaft wünsche man sich etwa, dass es Möglichkeiten gebe, den ausländischen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer bei einer Anzeige auch im Ausland effizient verfolgen zu können und dass Anzeigen "nicht im Sand verlaufen".

Keine Sorge wegen Lohndumping
Die große Sorge sei, "dass wir gute und bestens ausgebildete Mitarbeiter brauchen. Das ist unser Kapital und das ist der Wohlstand in unserem Land", sagte Nemeth. Angesichts dessen, dass sich die Industrie beklage, dass es einen Arbeitskräftemangel bei Facharbeitern gebe, glaube er, brauche man sich überhaupt keine Sorge machen, dass es zu solchen Dingen wie Sozial- und Lohndumping kommen werde.

Kampf dem Pfusch
"Es ist uns wichtig, dass es hier gleiche Bedingungen gibt, dass es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt, sondern dass auch die Standards entsprechend eingehalten werden", erklärte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Wichtig sei, dass mit dem Fall der Übergangsfristen die kollektivvertraglichen Voraussetzungen eingehalten würden. Im Bereich der Kontrolle würden sich dabei neue Felder auftun. Um darauf zu schauen, dass Gesetze eingehalten werden, würden alle an einem Strang ziehen - ganz gleich, ob Land, ob Wirtschaft oder Arbeitnehmer. Zur Kontrolle von Pfusch seien die Kräfte in den vergangenen Wochen aufgestockt worden.

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