18.11.2010 13:45 |

Aktuelle Stunde

Landtag debattiert über 'Hungerlöhne' und 'Schandlöhne'

Eine Debatte über "Hungerlöhne", "Schandlöhne" und "echte Löhne" hat das von den Grünen vorgeschlagene Thema der Aktuellen Stunde im Tiroler Landtag am Donnerstag ausgelöst. Ausgangspunkt der Debatte war die Forderung der Grünen, einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von rund 1.300 Euro brutto pro Monat einzuführen. "Hungerlöhne" gehören abgeschafft, forderte die Grünen-Abgeordnete Christine Baur (Bild, links). Sie würde auch für einen gesetzlichen Höchstlohn plädieren, was aber vermutlich nicht konsensfähig wäre.

Offene Türen rannte Baur mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn bei Landtagsvizepräsidentin Gabi Schiessling (SP) ein. Auch sie sei dafür, glaube aber, dass dies Aufgabe der Sozialpartner sei. Auch bei der Volkspartei fühlte man sich nicht zuständig. Das regle die Sozialpartnerschaft, sagte Johann Staggl (VP). Für das Vorschreiben von Löhnen konnte er sich aber nur wenig erwärmen. Das habe schon der Kommunismus probiert und sei damit gescheitert. Er sah Ungemach durch eine fatale Spirale heraufziehen: Höhere Löhne, höhere Preise, höhere Inflation und am Ende komme dann das selbe heraus. "Ihr Grüne geht wieder einmal davon aus, dass alle Unternehmer Bonzen sind", meinte Staggl, selbst Hotelier.

"Kollektivverträge allein nicht ausreichend"
"Echten Lohn für echte Arbeit" forderte auch der Grüne Gebi Mair ein. Er kritisierte vor allem das Lohnniveau im Handel, das teilweise zwischen 1.100 und 1.200 Euro brutto liege. "Sind das Löhne, von denen eine Familie leben kann", fragte er. Kollektivverträge allein seien jedenfalls nicht ausreichend. Die Arbeitgeber nahm auch Fritz Dinkhauser, Chef der liste fritz, in die Pflicht. Es liege in der Verantwortung jedes einzelnen Arbeitgebers, dass er seine Mitarbeiter gerecht entlohne. Er sprach von "Schandlöhnen", die teilweise ausbezahlt werden.

Mindestsicherung beschlossen
Die Differenz zwischen dem angepeilten gesetzlichen Mindestlohn und den Löhnen, die zum Teil derzeit gezahlt werden, sei zu gering, sagte FP-Chef Gerald Hauser. Er forderte eine Senkung der Lohnnebenkosten. Jakob Wolf (VP) sah bereits in der Mindestsicherung einen entscheidenden Schritt für die Bekämpfung von Armut in Tirol getan. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung passierte am Mittwoch den Landtag und wird rückwirkend mit 1. September eingeführt.

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