Klimavolksbegehren:
„Kein Land zu klein, einen Unterschied zu machen“
Bis 29. Juni kann man das Klimavolksbegehren noch unterschreiben. Erstmals ist mit den Grünen auch eine Partei in der österreichischen Bundesregierung, für die das Thema Klimaschutz den Kern ihrer Identität ausmacht. Wie zufrieden ist die Klimaschutzbewegung mit der grünen Regierungsarbeit, wie weit konnten die Grünen das Thema voranbringen und ist die Handschrift des Juniorpartners in der Regierungsarbeit deutlich genug? Das diskutieren die Bundesministerin für Klimaschutz, Leonore Gewessler, und die Sprecherin des Klimavolksbegehrens, Katharina Rogenhofer, bei „Moment Mal" mit krone.tv-Journalistin Damita Pressl.
„Es ist keine Option, nichts zu tun“, stellt Bundesministerin Gewessler (Grüne) klar. Denn die Klimakatastrophe habe jetzt schon dramatische Auswirkungen: Der Borkenkäfer mache breite Landstriche zunichte, der Neusiedlersee stehe am niedrigsten Grundwasserspiegel jemals, und die Landwirtschaft habe große Herausforderungen zu bewältigen. Jährlich verursache der Klimawandel bereits direkte Schäden in der Höhe von zwei Milliarden Euro. „Wir haben jetzt gesehen, wie sich Krise anfühlt“, fügt Gewessler in Anspielung auf die Corona-Pandemie hinzu. „Wenn die Klimakrise mit voller Wucht da ist, wird die Krise zum Dauerzustand - und das wollen wir verhindern.“
Die Bundesregierung habe bereits viel unternommen, so Gewessler: Man habe die erneuerbaren Energien und die Rad-Infrastruktur ausgebaut, und man habe den Klimaschutz bei den Corona-Paketen, am Weg aus der Krise, stets mitgedacht.
Wie sehr Klimaschutz bei den Corona-Hilfen wirklich einfließen konnte, da sind sich Rogenhofer und Gewessler nicht ganz einig - Stichwort Austrian Airlines. Dass 150 Millionen Euro in die Rettung der AUA geflossen seien, und im Budget mit 160 Millionen Euro nur wenig mehr für den Klimaschutz verankert ist, daran stört sich die Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Und sie erinnert an die Verfassungsänderung, die das Volksbegehren fordert: Jeder Mensch in Österreich soll ein Grundrecht auf Klimaschutz haben. Denn: „Die Klimakrise gefährdet jetzt schon alle Grund- und Menschenrechte“, und jeder habe „ein Recht darauf, in einer intakten Umwelt zu leben“.
Weitgehend sind sich Gewessler und Rogenhofer aber einig: Dass Österreich klein sei, davon dürfe man sich nicht entmutigen lassen. Denn: „Wenn wir richtig investieren, kann das auch Vorbild für andere sein“, so Rogenhofer. Gewessler ergänzt: „Es ist kein Mensch und kein Land zu klein, einen riesigen Unterschied zu machen.“ So habe etwa „Fridays for Future“ auch nur mit einer einzigen Person begonnen, letzten Endes aber Millionen Menschen mobilisiert.
Welche Anliegen Rogenhofer der grünen Ministerin mitgeben will? „Klimaschutz muss jetzt überall mitgedacht werden“, sagt sie - man müsse ihn im Finanzsystem integrieren, in der Wirtschaft mitdenken und auch im Gesundheitssystem mit einbeziehen. „Und am besten unsere Forderungen umsetzen.“
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