20.05.2020 19:28 |

Nepp bei #brennpunkt:

„Habe gegenüber linken Gutmenschen recht behalten“

Droht Österreich aufgrund der Corona-Cluster und der deswegen steigenden Infektionszahlen ausgerechnet in Wien eine zweite Welle? Oder wird seitens der ÖVP rund um Innenminister Karl Nehammer bereits Wahlkampf für die anstehende Wahl in der Hauptstadt betrieben? Katia Wagner hat für die aktuelle Ausgabe des krone.tv-Formates von #brennpunkt gemeinsam mit Meinungsforscher Christoph Haselmayer bei den Parteichefs der Wiener Fraktionen nachgefragt, wie sie die aktuelle Lage zum Coronavirus und die mit sich bringende Wahlkampfstimmung einschätzen. Auf www.krone.tv können Sie bei unserem TV-Sender immer live dabei sein.

Die Wiener Landesparteisekretärin der SPÖ, Barbara Novak, betont in ihrem Interview die Ernsthaftigkeit dieser Krise, die es „im Augenblick zu bewältigen gilt“. So würde die Wiener Stadtregierung täglich daran arbeiten, die Lebensbedingungen der Menschen wieder zu verbessern. Für Wahlkampf sei daher im Moment überhaupt keine Zeit, im Gegenteil wolle man diesen erst „so spät wie möglich beginnen“, so Novak.

Novak: „Nehammer noch nicht in seiner Rolle angekommen“
Einen Zwist zwischen Bund und Wien sieht die Sozialdemokratin, die im Oktober den Wahlkampf der SPÖ in der Hauptstadt leiten wird, nicht: „Es gibt eine gute Zusammenarbeit zwischen dem zuständigen Gesundheitsminister Rudi Anschober und unserem Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. So auch zwischen den Beamten und mit der Wiener Polizei. Der Einzige, mit dem es offenbar einen Konflikt gibt, ist der Kollege Nehammer.“ Dieser sei, so Novak, „noch nicht in seiner Rolle als seriöser Innenminister angekommen“.

Wien würde außerdem ausreichend Testungen durchführen. Der Vorwurf, dass es in Wien so viele Cluster gebe, sei „nicht richtig“, da, so die Landesparteisekretärin, die Infektionen auf das Postverteilzentrum Hagenbrunn in Niederösterreich zurückzuführen seien. Stattdessen müsse man sich darum kümmern, für beschäftigte Personen in Leiharbeitsfirmen bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. 

Hebein: „Koalition mit Türkis nur schwer vorstellbar“
„Das Wesentliche ist jetzt, dass wir gut gemeinsam durch die Krise kommen“, betont Vizebürgermeisterin Birgit Hebein. Wichtig sei es jetzt, in Wien genau hinzuschauen und auf die Menschen achtzugeben, die es schon „vor der Corona-Krise schwer gehabt haben“. Von einem Wahlkampf will sie in der jetzigen Situation gar nichts wissen.

Angesprochen auf eine mögliche Koalition mit der ÖVP in Wien, betont Hebein, dass sie „eine klare Grundhaltung“ habe. Was sie bei den Türkisen nicht nachvollziehen könne, sei, dass diese sich dagegen ausgesprochen hätten, Flüchtlingskinder von den griechischen Inseln aufzunehmen. „Angesichts dieses Beispiels kann ich mir das nur schwer vorstellen“, schließt die Vizebürgermeisterin eine Zusammenarbeit mit Gernot Blümel derzeit aus.

Blümel: „Kritik dort anbringen, wo es Probleme gibt“
Auch für ÖVP-Wien-Chef Blümel ist es jetzt die falsche Zeit, „sich gegenseitig Schuldzuweisungen zu machen oder Kritik im Sinne eines Wahlkampfes zu interpretieren“. Er erinnert daran, dass das Coronavirus der gemeinsame, große Gegner sei, und daher müsse es auch legitim sein, dass man „Kritik dort anbringt, wo es auch Probleme gibt“.

„Wenn es Hilfsangebote gibt, dann könnte man die auch annehmen“, pocht Blümel wie Innenminister Nehammer auf mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Hauptstadt. Das Verhindern einer zweiten Welle müsse jetzt im Vordergrund stehen: „Ich möchte jetzt nicht in den Wahlkampf einsteigen, wichtig ist es jetzt, den Menschen zu helfen.“

ÖVP-SPÖ-Konflikt für Nepp ein „Scheingefecht“
Der Wiener FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Dominik Nepp sieht im Konflikt zwischen der ÖVP und der SPÖ lediglich ein „Scheingefecht“, da beide für die Missstände in Wien verantwortlich seien. „Stadtrat Peter Hacker hat mit seiner MA 15, die für den Gesundheitsbereich zuständig ist, im Bereich des Asylheims nicht genug kontrolliert“, so der Vorwurf Nepps. 

So hätten, laut dem Vizebürgermeister, Ärzte schon vor Wochen gemeldet, dass es in den Heimen Listen gebe, wo die Namen der Patienten nicht stimmen würden. Folglich wären viele der Personen auch nicht auffindbar. Gemeinsam mit der Wiener FPÖ brachte er daher einen Misstrauensantrag gegen Hacker ein. Auch Innenminister Nehammer solle durch die Bundes-FPÖ mit zahlreichen Anträgen im Parlament für „das politische Totalversagen im Bereich des Asylwesens“ nicht aus der Ziehung gelassen werden. Er teilte weiter aus: „In allen meinen Befürchtungen habe ich gegenüber den linken Gutmenschen recht behalten.“

Wiederkehr: „Widerliches, parteipolitisches Hickhack“
„Das ist ein widerliches, parteipolitisches Hickhack, das niemandem nützt“, so NEOS-Wien-Klubchef Christoph Wiederkehr. So würden Hacker und Nehammer „auf Kosten der Wienerinnen und Wiener“ streiten, stattdessen müsse man auf Bundes- und Länderebene jetzt enger zusammenarbeiten, um die Krise zu bewältigen. So würde etwa, so Wiederkehr, noch immer viel zu wenig getestet werden.

Was die Entstehung von Corona-Clustern in Wien betrifft, so sei diese Gefahr in einer Großstadt immer präsent. Hier habe er seit Wochen gefordert, dass man größere Betreuungseinrichtungen wie Pflege-, Asyl- und Obdachlosenheime durchtestet, was von der Stadtregierung, so der pinke Klubchef, verabsäumt worden sei. Es brauche für eine erfolgreiche Bekämpfung des Virus „Transparenz, Daten und vor allem Tests“.

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