14.04.2020 12:16 |

Corona-Beschränkungen

Das Dilemma der EU-weiten Exit-Strategien

Bei der Frage, wie man die Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus lockern kann, gleicht das Vorgehen der EU-Staaten einem Rennen: Wer legt das erste und beste Konzept vor? Auf EU-Ebene schaffen Österreich und Dänemark bereits Fakten.

Hierzulande dürfen kleinere Geschäfte und Baumärkte wieder öffnen, verbunden mit einer Mundschutzpflicht. In Dänemark nehmen Kindergärten und Schulen bis zur 5. Klasse ab Mittwoch wieder den Betrieb auf. Dagegen verlängert Frankreich die drastischen Ausgangssperren bis zum 11. Mai.

Damit droht bei den Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens dasselbe europaweite Auseinanderfallen wie bei den Verschärfungen in den vergangenen Wochen, nur in die umgekehrte Richtung - und eine neue Debatte an den EU-Binnengrenzen.

Diplomaten arbeiten an Strategie
Genau deshalb arbeitet die EU-Kommission nach Angaben von EU-Diplomaten an einem Kriterienset für eine Exit-Strategie - das sie auf Bitten der am meisten betroffenen Staaten aber erst jetzt nach Ostern vorlegt. Das zeigt das Problem mit der Corona-Pandemie: Die Situation ist in vielen Orten in Europa völlig unterschiedlich. Dänemark will und kann Beschränkungen langsam lockern, weil es wenige Fälle, aber viele Intensivbetten hat. In Osteuropa ist das Virus noch nicht richtig angekommen, aber die Angst ist auch wegen der weniger guten Gesundheitssysteme groß. Länder wie Italien oder Spanien lockern langsam, fürchten aber, dass es nach den dramatischen Wochen und leichter Verbesserung der Infektionszahlen einen Rückfall geben könnte.

„Das führt naturgemäß zu einem Flickenteppich an Regelungen in der EU“, räumt ein EU-Diplomat in Brüssel ein. Auf jeden Fall will die EU-Kommission die schlimmsten Exzesse wie nach den nationalen Alleingängen bei den Verschärfungen vermeiden: Denn nur mühsam und nach Telefonaten der Regierungschefs konnten die Grenzkontrollen durch Polen und Tschechien wieder so abgemildert werden, dass der Verkehr für Waren und Pendler im Schengenraum nicht völlig zusammenbrach.

Drängen der Wirtschaft
Dazu kommt der wachsende Einfluss der Wirtschaft auf die Debatte. Je mehr Entspannungssignale die Virologen senden, desto stärker drängen Firmen darauf, wieder aktiv werden zu dürfen. Das stößt in der Politik auf offene Ohren, denn vielen schwant dort, dass ein längerer Shutdown die finanziellen Möglichkeiten des Staates übersteigen könnte.

Schrittweise mit längeren Abständen vorgehen
Die EU-Kommission will deshalb einen schrittweisen Weg vorschlagen, der Rücksicht auf unterschiedliche geografische Betroffenheiten durch das Virus nehmen soll. So sollen nach Angaben eines EU-Diplomaten nur schrittweise Öffnungen vorgeschlagen werden, mit jeweils längeren Zeitabständen dazwischen, um die Auswirkungen zu testen. Denn die Angst vor der Entstehung neuer Infektionsherde ist groß.

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