In Schnellverfahren

Slowakei erlaubt Staatszugriff auf Handydaten

Von einer notwendigen Maßnahme zur Eindämmung der Coronavirus-Infektionen spricht die Regierung, vor einer drohenden „Bespitzelung der Bürger“ warnt die Opposition: In einem außerordentlichen Schnellverfahren hat das slowakische Parlament am Mittwoch mit 91 Ja- gegen 43 Nein-Stimmen einer Gesetzesnovelle zugestimmt, die dem Staat den Zugriff auf ansonsten geschützte Handydaten der Bürger erlaubt.

Damit darf die staatliche Gesundheitsbehörde künftig anhand der Mobiltelefon-Lokalisierungsdaten verfolgen, wo sich mit dem neuartigen Coronavirus Infizierte bewegen und mit wem sie sich treffen. Die erst seit Samstag amtierende Vier-Parteien-Koalition des 46-jährigen Konservativen Igor Matovic will damit kontrollieren, ob Infizierte nicht gegen Quarantäne-Vorschriften verstoßen. Außerdem soll die Maßnahme ermöglichen, nach einem positiven Test auf Covid-19 alle jene Menschen zu warnen, mit denen die infizierte Person zuvor Kontakt hatte.

Telefonate und SMS dürfen nicht mitverfolgt werden
Nach Protesten der bis vor kurzem noch selbst regierenden und nun oppositionellen Sozialdemokraten wurde das Ausnahmegesetz allerdings im Parlament noch abgeschwächt. Entgegen dem ursprünglichen Regierungsvorschlag dürfen Telefongespräche und SMS-Nachrichten nicht mitverfolgt werden, sondern nur Lokalisierungsdaten. Außerdem wurde die Maßnahme auf die Dauer der Corona-Krise beschränkt.

„Bürgerrechte in Gefahr“
Der sozialdemokratische Ex-Regierungschef Peter Pellegrini begründete die Ablehnung des Gesetzes durch seine noch immer stärkste Parlamentsfraktion mit einer Gefährdung von Bürgerrechten und versuchte auch die Medien auf seine Seite zu ziehen: „Verehrte Damen und Herren Journalisten, damit bekommt die Regierung die Möglichkeit in die Hand, zu überprüfen, wer Ihre Kontakte sind und wen Sie in den vergangenen 14 Tagen getroffen haben.“ Schon vor der Abstimmung hatten aber auch regierungsfreundliche liberale Medien die Regierung zum behutsamen Umgang mit sensiblen Daten aufgerufen.