01.03.2020 08:26 |

Regierung abgestraft

Slowakei: Protestpartei gewinnt Parlamentswahl

Was Wählerbefragungen nach der Abstimmung bereits angedeutet haben, hat in der Nacht auf Sonntag die Auszählung bestätigt: Die Mitte-rechts-Protestpartei Olano des Medienunternehmers Igor Matovic (46) gewann die Parlamentswahl in der Slowakei vom Samstag. Demnach errang sie 25 Prozent der Stimmen. Die linkspopulistische Smer-SD von Ministerpräsident Peter Pellegrini wurde zwei Jahre nach der Ermordung des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak hingegen abgestraft.

Nach Auszählung von 96 Prozent der Wahlbezirke lag Olano bei 24,95 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen Partei Smer, die die bisherige Regierungskoalition anführte und massive Verluste hinnehmen musste. Sie kam nur noch auf 18,5 Prozent. Ministerpräsident Peter Pellegrini von der abgestraften Smer, die seit 2006 stärkste Kraft war, räumte seine Niederlage ein und deutete den Gang in die Opposition an.

Im Vorjahr hatte Olano weniger als sechs Prozent Zustimmung, Smer war wiederum bei der Wahl 2016 auf über 28 Prozent der Stimmen gekommen, Olano auf elf. 

Journalisten-Mord führte zum Rücktritt Ficos
Mit dem Endergebnis wird noch am Sonntag gerechnet. Es ist die erste Parlamentswahl in der Slowakei seit der Ermordung des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova vor genau zwei Jahren. Der Mord im Februar 2018 brachte zu Vorschein, wie sehr sich unter der Smer-Regierung Freunderlwirtschaft, Klientelismus und Korruption im Land eingenistet hatten. Die kaltblütige Tat hatte zu Großdemonstrationen gegen Filz und Korruption sowie zum Rücktritt von Fico als Regierungschef geführt.

Olano gehört zur EVP
Die wie die ÖVP aus europäischer Ebene zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehörende Olano - das Kürzel steht für „Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten“ - errang den Wahlsieg offenbar mit ihrer klaren Anti-Korruptions-Strategie. Matovic positionierte sich im Wahlkampf als Gegenstück zu den etablierten Parteien. „Wir werden versuchen, die beste Regierung zu bilden, die die Slowakei jemals hatte“, versprach Matovic und feierte seinen Wahlsieg.

Er wolle dafür mit den anderen demokratischen Oppositionsparteien zusammenarbeiten. Dazu gehören u.a. das Wahlbündnis von zwei neugegründeten liberalen Parteien - Progressive Slowakei/Gemeinsam, die neoliberale SaS (Freiheit und Solidarität) des bekannten EU-Skeptikers Richard Sulik, die neugegründete bürgerlich-liberale Partei von Ex-Präsident Andrej Kiska und die rechtskonservative Wir sind Familie (Sme rodina).

Beim bevorstehenden Regierungswechsel zeichnen sich aber schwierige Koalitionsverhandlungen ab, weil Matovic vielen als unberechenbar gilt. „Es war der Tod von Jan Kuciak und Martina Kusnirova, der die Slowakei aufgeweckt hat“, sagte der Politiker. „Jetzt sind wir die Mafia definitiv losgeworden!“ 

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