07.07.2010 14:28 |

Mindestsicherung

Einführung lässt im Burgenland weiter auf sich warten

Mindestsicherung, bitte warten - die am Mittwoch im Nationalrat beschlossene Mindestsicherung wird in einem Großteil der Bundesländer eine weitere Verzögerung erfahren. Entgegen früherer Beteuerungen ist die mit 1. September 2010 geplante Einführung der Sozialmaßnahme nur in Niederösterreich, Wien und Salzburg wirklich fix, im Burgenland wird die Mindestsicherung erst im Oktober beschlossen.

Sie soll laut Soziallandesrat Peter Rezar (SP) aber rückwirkend mit 1. September in Kraft treten. Der verzögerte Beschluss sei auf die vorgezogenen Landtagswahlen im Mai und die fehlenden Sitzungen zurückzuführen, hieß es aus dem Büro des Landesrats.

Die Höhe der Mindestsicherung beträgt heuer 744 Euro, für Paare 1.116 Euro. Sie wird zwölf Mal im Jahr ausbezahlt. Einen rückwirkenden Beschluss soll es neben dem Beispiel Burgenland auch in Oberösterreich geben. In der Steiermark ist die Mindestsicherung bis zur Landtagswahl Ende September überhaupt blockiert.

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