15.01.2020 06:00 |

Im Interview

LBL sieht sich selbst bei über sechs Prozent

Manfred Kölly im „Krone“-Wahlinterview
1700 Euro Mindestlohn auch für alle Mütter
Liste hofft auf Stimmen aus dem FPÖ-Lager
Schienen reaktivieren statt verrosten lassen

Die jüngsten Umfrageergebnisse sagen dem Bündnis Liste Burgenland keine rosige Zukunft voraus. Demnach verpassen Sie den Einzug in den Landtag klar?
Die Umfragen stammen von der SPÖ. Wir haben auch Umfragen. Dort liegen wir zwischen sechs und sieben Prozent. Wir werden sogar noch mehr zulegen.

Ihr langjähriger Wegfährte Gerhard Hutter kandidiert dieses Mal für die SPÖ. Glauben Sie, dass es für Sie daher schwieriger geworden ist?
Ich habe bis jetzt keinen Grund erfahren, warum er gegangen ist. Aber das ist abgehakt. Wenn er glaubt, dass er sich in der SPÖ wohlfühlt, über die er vorher geschimpft hat, dann soll es so sein. Wir werden es kompensieren und zeigen, dass es funktioniert.

Auf Ihrer Kandidatenliste finden sich sehr viele ehemalige FPÖ-Mandatare. Hoffen Sie auch auf viele Stimmen aus diesem Lager?
Wir haben tolle Persönlichkeiten dazubekommen. Die FPÖ löst sich in fast allen Bezirken auf, und das ist eine Chance, die genützt werden muss.

Eine Ihrer zentralen Forderungen ist die sofortige Abschaffung der Sicherheitspartner. Warum sind Ihnen diese ein Dorn im Auge?
Die Sicherheitspartner sind nur eine Daseinsberechtigung des Herrn Landeshauptmannstellvertreter, sonst gar nichts. Diese kosten zwischen zwei und drei Millionen und bringen nichts. Wir haben eine tolle Polizei, ein tolles Bundesheer und auch so genügend Sicherheitsbeamte, das reicht uns.

Stichwort soziale Gerechtigkeit: Wie soll die aussehen?
Da sind vor allem die Pensionisten, die Kinder großgezogen haben und jetzt mit 700 Euro Pension auskommen müssen. Und dann kommen Asylwerber und bekommen die Mindestsicherung von 849 Euro. Da stimmt irgendwas nicht.

Das heißt, die geringste Pension müsste mindestens so hoch sein wie die Mindestsicherung?
Richtig. Oder die 1700 Euro, die der Landeshauptmann gepredigt hat.

Kommen wir zur Bildung, konkret zur Bildung der Jüngsten. Stichwort Gratiskindergarten?
Ich bewundere gewisse Leute, wenn sie von Gratiskindergarten reden. Ja, ich stehe zu Zuschüssen. Ja, Eltern sollen ihre Kinder unentgeltlich in Horten und Kindergruppen abgeben dürfen. Das ist genau der Punkt: „dürfen“. Es ist noch alles offen, und bis dato ist mit dem Gratiskindergarten noch nichts auf Schiene. Die Finanzierung bleibt der Bevölkerung überlassen, und es muss irgendwo auf das Budget umgelegt werden.

Ab welchem Alter soll es Ihrer Meinung nach Betreuungsplätze geben?
Da schließt sich der Kreis. Ich bin für Familie. Wenn die Frau freiwillig zu Hause bleiben will, und das ein bis fünf Jahre, bis die Kinder aus dem Gröbsten raus sind, könnte ich mir vorstellen, dass dies auch abgesichert wird. Warum soll man diesen Frauen, die eine Familie haben und eine Verantwortung tragen, nicht auch die 1700 Euro monatlich zahlen?

Also eine ähnliche Entlohnung wie bei den Pflegekräften?
Ich habe im Landtag immer wieder darauf hingewiesen. Pflege zu Hause ist verdammt wichtig. Wir haben den persönlichen Kontakt. Wenn ich meinen Vater zu Hause pflege, schaut das anders aus, als wenn irgendeine Pflegekraft, vielleicht auch noch aus dem Ausland, das übernimmt. Hierzu habe ich jahrelang Anträge eingebracht. Geschehen ist nichts. Aber jetzt vor der Wahl wird das alles durchgepeitscht.

Noch ganz kurz zu Mobilität und Klimaschutz. Es wird an einen Schienenausbau gedacht, ebenso an einen Burgenland Bus und den Ausbau von Straßen. Sie wollen, dass man Schienen, die es schon gibt, die aber stillgelegt sind, wieder zum Leben erweckt?
Man soll Schienen reaktivieren und nicht verrosten lassen. Ich bin auch unterm Jahr bei Firmen wie beispielsweise Vossen unterwegs. Das ist eine gut strukturierte Firma, daneben verlaufen verrostete Schienen. Es werden tagtäglich mit mehreren Lkw Waren an- und abtransportiert. Die Frage ist: Wenn man Infrastruktur dort liegen hat, warum tut man nichts ? Ich bin froh, dass ich in Deutschkreutz den Bahnhof erhalten konnte, der einzige im Bezirk Oberpullendorf. Und zum Thema Straßenausbau, konkret A 3: Herr Doskozil hat gemeint, die Gemeinden werden befragt, und wenn eine dagegen ist, wird es nicht gemacht. Ich sehe das anders. Die ASFINAG muss Vorschläge zu Lärmschutzwänden und Untertunnelungen machen und angeben, was diese kosten werden. Es braucht konkrete Pläne, um die Lebensqualität in den Ortschaften aufrechtzuerhalten. Dasselbe bei den Verkehrsunfällen, auch hier muss man in Maßnahmen investieren, um diese zu vermeiden. Aber es muss alles Schritt für Schritt geplant werden, jetzt schon von einem Krankenhaus in Neusiedl zu reden, wenn in Oberwart noch kein einziger Ziegel liegt, hat keinen Sinn. Hier muss der Rechnungshof begleitend arbeiten.

Kurze Frage, Sie haben es bestimmt erwartet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sie. Es steht ein Wahlbetrug im Raum. Glauben Sie hat das Einfluss auf das Wählerverhalten?
Denke ich nicht. Ganz im Gegenteil. Die Leute haben mich wiedergewählt, und das mittlerweile schon zweimal mit einer klaren Mehrheit. Denn sie wissen, dass ich für die Menschen da bin und nicht für eine Politik, wo man nur Neid und Hass schürt. Das braucht es nicht, und ich sehe dem Ganzen gelassen entgegen. Ich denke, dass alles vonseiten der Justiz zu einem hervorragenden Abschluss gelangt, und damit ist der Fall dann für mich erledigt. Ich werde auch beispielsweise mein Amt als Wahlleiter nicht niederlegen, nur weil das von manchen gewünscht wird. Ich übernehme gerne Verantwortung, und dazu stehe ich. Ich will nicht nur verwalten, sondern auch gestalten.

Was ist Ihr Traumziel für die Wahl?
Ganz eindeutig stärker werden. Zwei bis drei Mandate sind ein ambitioniertes Ziel, aber ich stehe dazu, weil ich tagtäglich bei den Leuten in meiner Gemeinde bin. Ich weiß, was dort los ist, ich brauche keine Umfragen oder große Plakate und Kugelschreiber-Verteilungen. Man muss wissen, wie man mit den Menschen spricht und was ihnen wirklich am Herzen liegt. Das habe ich bewiesen seit 18 Jahren in einer Gemeinde, und wir haben dort etwas weitergebracht.

Morgen im „Krone“-Interview Regina Petrik (Grüne)

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