20.12.2019 16:05 |

Weg ist nun frei

Britisches Unterhaus stimmte für Brexit-Vertrag

Der Weg für den Brexit am 31. Jänner ist frei: Das britische Unterhaus hat am Freitag mehrheitlich den mit Brüssel ausgehandelten Scheidungsvertrag gebilligt, der in London mehrfach durchgefallen war und den Austritt aus der EU verzögert hatte. Der Entwurf für das entsprechende Ratifizierungsgesetz wurde mit großer Mehrheit in zweiter Lesung angenommen, die Abgeordneten votierten mit 358 zu 234 Stimmen dafür.

Kurz vor der Abstimmung hatte der britische Premierminister Boris Johnson die Parlamentarier dazu aufgerufen, den „toten Punkt“ beim Prozedere zum EU-Austritt zu überwinden. Der Brexit werde den Weg für einen neuen Ansatz ebnen, sagte der Regierungschef. Großbritannien werde wieder seine eigenen Gesetze machen können - unabhängig von Brüssel.

„Der Ofen ist an“
Mit Blick auf einen „ofenfertigen Brexit-Deal“, den er bei seiner Wahlkampagne versprochen hatte, sagte Johnson am Freitagvormittag im Unterhaus: „Der Ofen ist an, er ist auf Gasstufe 4 gestellt, wir können bis Mittag fertig sein - oder bis zu einem späten Mittagessen.“ Nun könne ein neues Kapitel in der Geschichte Großbritanniens geschrieben werden. 

Die weiteren Stufen im Gesetzgebungsverfahren sollen im Jänner vollzogen werden. Das gilt beinahe als Formalie, denn nach dem überwältigenden Wahlsieg Johnsons hat die Opposition keine Möglichkeiten mehr, ihm Steine in den Weg zu legen. Auch vom Oberhaus, das dem Gesetz zustimmen muss, wird kein Widerstand erwartet.

Knapper Zeitplan
Das Parlament hatte zuvor den mit der EU ausgehandelten Vertrag zu den Scheidungsdetails mehrfach abgelehnt. Mit der Zustimmung des Unterhauses scheint der Weg für den EU-Ausstieg Großbritanniens nun endgültig frei. In der Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt zunächst so gut wie alles beim Alten: Bis dahin wollen beide Seiten die künftigen Beziehungen zur EU samt einem Freihandelsabkommen aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als äußerst knapp.

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