Experten einig:

Johnsons Brexit „wird wohl Schock für die Leute“

Ausland
13.12.2019 09:36

„Get Brexit Done“, den Brexit erledigen: Das war das Mantra des britischen Premierministers Boris Johnson im Wahlkampf - und es war wohl auch der Grund für seinen Wahlsieg. Denn seine Landsleute wollten vorrangig eines: endlich mit dem Thema Brexit abschließen. Doch aus der EU austreten und den Brexit erledigen - das sind zwei verschiedene Dinge, wie Politik- und Handelsexperten immer wieder betonen. „Die Wahrheit könnte für die Leute ein Schock werden“, sagt etwa Politikprofessor Anand Menon vom Londoner King‘s College.

Kurz vor der Wahl erläuterte Menon in einem Video auf seinem Twitter-Account, warum die Wahrheit bitter werden könnte: „Das wird kein Ende des Prozesses, es wird der Anfang von Handelsgesprächen, die versprechen, lange, zäh und bitter zu werden.“ Ähnlich sieht es Ivan Rogers, der ehemalige britische Chefdiplomat in Brüssel. Er warnte in einer Rede an der Universität Glasgow kürzlich davor, die größte Krise in Sachen Brexit stehe Großbritannien noch bevor.

Es muss alles erst im Detail geregelt werden
Tatsächlich regelt der „fantastische“ und „ofenfertige“ Brexit-Deal, wie Johnson gerne schwärmt, nichts anderes als den geordneten Austritt Großbritanniens und eine Übergangsphase bis Ende 2020. Sonst nichts. Wie das Land künftig mit seinen wichtigsten Partnern Handel treibt und zusammenarbeitet, ist nur in Grundzügen in einer unverbindlichen politischen Erklärung angerissen. Im Detail muss das im Laufe des kommenden Jahres geregelt werden.

Das Problem ist, dass Johnson Ziele ausgegeben hat, die nicht zu vereinbaren sind. Einerseits will er zoll- und abgabenfreien Handel mit der Europäischen Union, auf der anderen Seite hält er nichts von einer engen Bindung an EU-Regeln, beispielsweise wenn es um Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und staatliche Wirtschaftsförderung geht. Beides, da sind sich Experten sicher, wird aber nicht zu haben sein.

Boris Johnson (Bild: AFP)
Boris Johnson

Warum sollte Brüssel einem Handelspartner vor der eigenen Haustüre weitgehenden Zugang zum eigenen Markt geben, wenn der nicht garantiert, dass er sich an die Spielregeln eines fairen Wettbewerbs hält? Zudem entscheidet nicht Brüssel allein, das Abkommen wird von allen 27 nationalen und womöglich auch einigen regionalen Parlamenten abgesegnet werden müssen. Selbst die Beamten im britischen Brexit-Ministerium haben Zweifel, ob genug Zeit bleibt, um die vereinbarten Regelungen für Nordirland umzusetzen, wie ein an die Presse durchgesickertes Regierungsdokument beweist.

Übergangsfrist um bis zu zwei Jahre verlängern?
Ein Ausweg könnte eine Verlängerung der Übergangsfrist um bis zu zwei Jahre sein. In der Übergangsphase bleibt alles beim Alten, Großbritannien wird weiterhin EU-Regeln unterworfen sein, Beiträge zum Haushalt zahlen, aber kein Mitspracherecht in den Gremien der Staatengemeinschaft mehr haben. Die Verlängerungsoption ist aber nur bis Ende Juni verfügbar, und es dürfte Johnson schwerfallen, nach all dem Getöse vom „Kettenabwerfen“ und dem Rückgewinn der Souveränität diesen Weg zu gehen.

(Bild: AFP)

Das bedeutet, Großbritannien bewegt sich wieder auf einen Klippenrand zu, hinter dem sich erhebliche Handelsbarrieren aufbauen könnten. Oder der Premierminister vollzieht unerwartet eine Kehrtwende und sucht eine deutlich engere Bindung an Brüssel, als seine vollmundigen Ankündigungen bislang erwarten ließen. In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten dürften viele heimlich darauf hoffen.

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