15.12.2019 06:04 |

Das große Interview

Sind Sie heute ein anderer Mensch, Herr Grasser?

Einsamer, zweifelhafter Rekord. Zehn (!) Jahre dauern nun die Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der Prozess wegen Korruption ging am vergangenen Freitag, den 13. ins dritte Jahr. Im „Krone“-Interview spricht Grasser, der am 2. Jänner 51 wird, über Politik, Justiz und seinen Anteil an der Tragödie.

Sein Leben hat sich in den vergangenen zwei Jahren zwischen Kitzbühel und Wien, zwischen Zuspruch und Angriffen, zwischen Landesgericht und Anwaltskanzlei abgespielt. Das „Krone“-Interview findet deshalb in einem sehr vertrauten Raum statt. An der Wand hängt ein Bild ganz in Grau - es zeigt die Gefängnisinsel vor St. Petersburg. „Ich würde mir im Besprechungszimmer meines Anwalts optimistischere Kunst wünschen“, meint Grasser mit einem Augenzwinkern.

Manfred Ainedter, der Grasser gemeinsam mit Norbert Wess verteidigt, steckt sich eine Camel an. „Manches ändert sich nie“, kommentiert sein Mandant und öffnet eine Dose Red Bull. Karl-Heinz Grassers Haare sind grau meliert, seine Gesichtszüge ernst und härter, er trägt noch immer Freundschaftsbänder am rechten Handgelenk. In den letzten beiden Jahren stand er 130 Tage vor Gericht, umgerechnet jeden fünften Tag. Am vergangenen Freitag, den 13. ging der Prozess gegen ihn ins dritte Jahr - ein Urteil soll es angeblich um Ostern herum geben.

„Krone“: Herr Grasser, nach dem Ibiza-Skandal droht der FPÖ seit dieser Woche die Spaltung. Was geht durch Ihren Kopf, wenn Sie derzeit die Schlagzeilen lesen?
Karl-Heinz Grasser: Eigentlich gar nichts, weil ich fast nichts mehr lese. Ich bin bei all den politischen Diskussionen wirklich nur noch Zaungast.

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Nach Tausenden Artikeln, in denen du massiv vorverurteilt wirst, sagst du irgendwann: Das will ich mir nicht mehr antun.

Karl-Heinz Grasser

Wie das?
Nach Tausenden Artikeln, in denen du massiv vorverurteilt wirst, sagst du irgendwann: Das will ich mir nicht mehr antun. Möglicherweise ist es Selbstschutz. Du nimmst Abstand von allem.

Trotzdem sind Sie in dieser FPÖ groß geworden. Hat Ibiza Sie schockiert?
Ja, weil es ein katastrophales Bild der Politik zeichnet. Und eines ist klar: Ibiza wäre Jörg Haider oder anderen Protagonisten - von der ehemaligen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer bis zu mir - nicht passiert. Abgesehen davon bin ich seit 2002 kein Mitglied mehr. Und ich habe auch nicht mehr vor, bei irgendeiner Partei Mitglied zu werden. Ich bleibe parteiunabhängig. Von der Politik geheilt.

Auch sehr verletzt. Glauben Sie wirklich, dass von der Anklage - Buwog-Verfahren, Linzer Terminal Tower, Steuerhinterziehung - nichts übrig bleibt, was zu Ihrer Verurteilung führen könnte?
Ja. Alle Zeugen haben bestätigt, dass die Vergabe der Bundeswohnungen korrekt war und wir einen sehr guten Preis erzielt haben. Die Staatsanwaltschaft hat mir die Weitergabe von Informationen vorgeworfen. Falsch, eine reine Fiktion, wie das Beweisverfahren ergeben hat. Die Einmietung in den Terminal Tower wurde von den Beamten des Finanzministeriums professionell und gut gemacht.

So überzeugt?
Total überzeugt. Bei fairer und objektiver Betrachtung der Fakten und der gesamten Zeugenaussagen - insgesamt immerhin 85 - kann ich nur eines erwarten: einen Freispruch.

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Die Anklage ist im Verfahren wie die Butter in der Sonne dahingeschmolzen. Alle Hauptbelastungspunkte völlig zerbröselt!

Manfred Ainedter

Sein Anwalt nickt und ergreift das Wort: „Die Anklage ist im Verfahren wie die Butter in der Sonne dahingeschmolzen. Alle Hauptbelastungspunkte völlig zerbröselt! Alles objektivierbar widerlegt. Die vermeintlichen Konten: vollkommen vom Tisch. Die Zeugen haben der Staatsanwaltschaft massiv widersprochen und bestätigt, dass keines der Meischberger-Konten meinem Mandanten gehört. Herr Grasser hat keinen Cent bekommen. Ein hoher Beamter des Finanzministeriums, Dr. Traumüller, hat - über sieben Tage hinweg - als Zeuge anhand seiner damaligen handschriftlichen Notizen sämtliche Behauptungen der Anklagebehörde eindrucksvoll und objektivierbar widerlegt. Die Vergabe war völlig in Ordnung, da gab es seitens meines Mandanten keinerlei Beeinflussung. Und damit bleibt nichts mehr übrig.“ Ainedter macht eine Wischbewegung mit der linken Hand.

Herr Grasser, sind Sie innerlich trotzdem auch auf den „Worst Case“ vorbereitet? Es könnte ja sein, dass Sie in einigen Punkten frei- , in anderen schuldig gesprochen werden.
Ehrlich gesagt nein! Ich weiß, dass ich unschuldig bin. Alle 85 Zeugen, die eine direkte Wahrnehmung haben, haben mich entlastet. Insofern: Habe ich viele schlaflose Nächte gehabt? Ja. Habe ich jemals auch nur im Traum mit einem Schuldspruch gerechnet? Nein. Als Betroffener sehnt man sich irgendwann nur noch nach Frieden.

Der Anwalt sagt: „Sektionschef Pilnacek hat das bei einer öffentlichen Veranstaltung sehr zutreffend gesagt: ,Es kann und darf nicht sein, dass die Dauer des Verfahrens sozusagen die Strafe ersetzt.‘ Und genau das passiert bei uns. Zehn Jahre sind eine große Strafe. Zehn Jahre, das versteht kein Mensch in diesem Land mehr. Das ist einfach unerträglich.“

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Niemals hätte ich gedacht, dass eine Anklagebehörde derart voreingenommen, mutwillig und ergebnisorientiert ein Verfahren gegen mich führt.

Karl-Heinz Grasser

Kommt das Szenario Gefängnis oder auch Fußfessel in Ihrem Denken nicht vor?
Vor zehn Jahren hätte ich es für unmöglich gehalten, was mir passiert ist. Aber niemals hätte ich gedacht, dass eine Anklagebehörde derart voreingenommen, mutwillig und ergebnisorientiert ein Verfahren gegen mich führt. Niemals. Das heißt, diese letzten zehn Jahre haben leider mein Weltbild deutlich verrückt und jetzt vieles möglich gemacht, was für mich vorher unvorstellbar war. Für mich waren die zehn Jahre dieses Verfahrens ein Martyrium, eine Strafe, auch weil permanent jedes Ermittlungsdetail an die Öffentlichkeit gegangen ist. Weil sich dadurch viele ein Urteil gebildet haben, ohne die Tatsachen zu kennen. Das hätte es bei mir als Finanzminister nie gegeben, dass ein Steuerpflichtiger so verfolgt wird, dass jede einzelne Aktenseite an die Medien gespielt wird und sein gesamter Akt öffentlich gemacht wird, das ist einfach illegal! Trotzdem glaube ich noch immer an den Rechtsstaat, an die Unabhängigkeit und Objektivität der Gerichte. Da gibt es zwar eine konstruierte Anklage, aber das Beweisverfahren hat meine Unschuld ergeben.

Nun soll ja laut Richterin ein Urteil kurz bevorstehen - angeblich Ende April. Dann hätte das Ganze mehr als zehn Jahre gedauert. Wie lange fühlt es sich für Sie an?
Wie eine Ewigkeit, es ist der größte vorstellbare Einschnitt meines Lebens. Sicher, eine schwere Krankheit zu haben ist sicher noch schwieriger, deshalb hoffe ich, bei all dem gesund zu bleiben. Und im April ist es ja nicht vorbei. Mein Anwalt meint, die Ausstellung des Urteils dauere, positiv geschätzt, allein ein ganzes Jahr. Wenn dann ein Rechtsmittel kommt, von welcher Seite auch immer, geht es zum Obersten Gerichtshof. Hebt der irgendwas auf, kann man mit vier Jahren Verfahrensdauer ab 2020 rechnen.

Wem geben Sie die Schuld an der Länge des Verfahrens?
Eindeutig der Staatsanwaltschaft. Sie hat mehr als zehnmal Gesetze gegen mich gebrochen. Sie haben mich gesetzeswidrig abgehört, sie haben gesetzeswidrig eine Hausdurchsuchung bei mir gemacht …

Sein Anwalt unterbricht ihn: „Die Hausdurchsuchung war nicht gesetzeswidrig ... aber sie haben die Öffentlichkeit dazu eingeladen! Und erinnern wir uns doch, wie das Verfahren begonnen hat: Mit mehreren Anzeigen der Grünen und der SPÖ. Ein ehemaliger SPÖ-Stadtrat war Leiter des Weisungsrates. Daher: Die politische Motivation dieses Verfahrens ist für mich klar erkennbar.“

Würde Sie ein Freispruch rehabilitieren?
Die Rehabilitation bleibt im Auge des Betrachters. Ich habe immer polarisiert … Die einen haben mich gemocht, die anderen haben mich bekämpft. Das wird sich auch nach einem Freispruch nicht verändern.

Es gibt eine These, wonach alles, was einem im Leben passiert, einen tieferen Grund hat. Bei unserem letzten Interview haben Sie einen eigenen Anteil an dieser Anklage zurückgewiesen. Hat sich da mittlerweile etwas verändert?
Ich habe tatsächlich öfter darüber nachgedacht. Ich glaube, mein Anteil ist der, dass meine Gesamtenergie stets nach Herausforderungen sucht, in der einen oder anderen Richtung. Der Finanzminister war eine große Herausforderung, dieses Gerichtsverfahren und Ermittlungsverfahren davor ist auch eine große Herausforderung. Ich denke mir manchmal: „Warum ziehe ich solche Dinge an?“ Und ich glaube, irgendetwas in mir sagt, dass ich ein spannendes Leben haben möchte, und spannend kann natürlich auch schwierig bedeuten. Und daher befürchte ich, dass ich in einer geistig-spirituellen Form eine gewisse Verantwortung dafür trage.

Der Anwalt meint: „Na ja, man wird älter.“

Auf die Frage, was Sie beruflich machen, haben Sie vor vier Jahren gesagt: „Die Antwort ist einfach, mein gesamtes wirtschaftliches System ist zusammengebrochen, ich bin ruiniert.“ Wie verhält sich das jetzt?
Jetzt ist es ein wirtschaftlicher Totalschaden. Ich sitze in unregelmäßigen Abständen drei Tage die Woche vor Gericht. Das heißt, ich reise am Montag an, wohne bei einem Freund im Hotel, und fahre am Donnerstag oder Freitag zurück nach Kitzbühel. Dazwischen kannst du nichts planen. Ich schreibe meine Stellungnahmen auch immer selbst, das ist eine sehr akribische Arbeit und dauert oft stundenlang. Und wenn du am Donnerstag aus dem Gericht rausgehst, lässt dich das Verfahren ja nicht los. Das Verfahren begleitet dich, egal, wohin du gehst, es ist immer eine große Anspannung da.

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Kein Konzern der Welt nimmt jemanden, der so ein Verfahren zu bestreiten hat.

Karl-Heinz Grasser

Haben Sie versucht, sich zu bewerben?
Schauen Sie, bewerben funktioniert bei mir nicht. Kein Konzern der Welt nimmt jemanden, der so ein Verfahren zu bestreiten hat.

Wofür steht der Name „Grasser“ heute?
Das sollen andere beurteilen. Das wäre mir früher sehr wichtig gewesen. Heute will ich einfach mein Leben zurückhaben.

Wie viel Geld hat Sie der Mann neben Ihnen und auch Ihr anderer Anwalt, all die Gutachten, der Verdienstentgang so vieler Jahre insgesamt gekostet?
Ich würde schätzen, dass die derzeitigen Kosten bei etwa zweieinhalb Millionen Euro liegen. Der Verdienstentgang ist noch viel höher.

2,5 Millionen Ihres eigenen Geldes?
Ja. Ich musste alles, was ich hatte, verkaufen. Die Wohnung in Wien, die Seeliegenschaft am Wörthersee. Ich musste alles, was ich mir aufgebaut hatte, liqudieren, um diese Kosten und auch meine Lebensführung bezahlen zu können. Ich bekomme vom Gericht ja auch keine Entschädigung. Dann steht mir lediglich ein Pauschalkostenersatz von 5000 Euro zu.

Von wem sind Sie am meisten enttäuscht?
Von vielen sogenannten Exfreunden, von denen nur noch ganz wenige übrig geblieben sind. Der harte Kern, auf den kannst du dich dann wirklich verlassen.

Haben Sie zu Walter Meischberger und Peter Hochegger noch Kontakt?
Nur im Gericht. Sonst nicht.

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Sehr viele Menschen in diesem Land finden es nicht in Ordnung, dass das so lange dauert, manche wollen sogar Autogramme.

Karl-Heinz Grasser

Sie waren einmal der strahlende Jungpolitiker, der jüngste Finanzminister aller Zeiten. Wie begegnen Ihnen die Leute im Moment?
Mein subjektives Gefühl hat sich dramatisch gedreht. Als am Anfang die Welle der Vorverurteilung über mir zusammengeschlagen ist, habe ich viele negative Erfahrungen gemacht, bis hin zum Angespucktwerden. Seit Beginn des Gerichtsverfahrens ist das ganz anders. Sehr viele Menschen in diesem Land finden es nicht in Ordnung, dass das so lange dauert, manche wollen sogar Autogramme.

Sind Sie in den letzten zehn Jahren ein anderer Mensch geworden?
Sicher. Klar! Erstens wird man viel bescheidener, demütiger. Arroganz wird zum Fremdwort. Man steht mit den Füßen viel stärker am Boden, in der Realität und ist für jeden guten Moment im Leben dankbar. Viel mehr als vorher.

Anwalt Ainedter schaltet sich wieder ein: „Eines muss ich noch sagen, zu der langen Verfahrensdauer. Der Präsident der österreichischen Rechtsanwaltskammer hat unlängst gesagt, dieses kafkaeske Verfahren müsste eigentlich eingestellt werden. Das ist nach unserer Rechtsordnung nicht möglich. Aber wenn bei der Staatsanwaltschaft Objektivität wirklich das oberste Gebot wäre, wie es im Gesetz steht, dann hätten die Herren irgendwann aufstehen und sagen müssen: ,Okay, wir sehen, es gibt nichts, wir treten von der Anklage zurück.‘ Aber das werden wir nicht erleben, befürchte ich.“

Woraus schöpfen Sie noch immer Zuversicht?
Meine Helden sind meine Frau, unsere vier Kinder, der enge Kreis der gesamten Familie. Da bekomme ich unglaublich viel Kraft und Energie und Hilfestellung und Zuspruch. Ohne sie hätte ich es nicht durchgestanden.

Hat es Momente gegeben, in denen Ihre Beziehung daran fast zerbrochen wäre?
Ja, es hat schwierige Phasen gegeben. Am schwierigsten war für mich das berühmte Schwiegermuttergeld, das ja - wie selbst die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage anerkennt - mit dem Verfahren gar nichts zu tun hat. Das hat eine deutliche familiäre Belastung nach sich gezogen. Mit welcher Berechtigung zieht man die Mutter meiner Frau in den Bundeswohnungsverkauf hinein? Sie hat damit genau gar nichts zu tun. Das war sehr schwierig für uns alle.

Weiß Ihre Tochter mittlerweile, dass Sie vor Gericht stehen?
Nachdem ich seit dem 12. Dezember 2017 mehr als 130 Tage in Wien war, musste ich es proaktiv angehen. Ich hatte ja bis zuletzt gehofft, dass es nicht zur Anklage kommen würde und ich es somit meiner Tochter ersparen könnte. Dann habe ich mich mit ihr und Fiona hingesetzt und ihr alles erklärt. Sie musste ja lernen, damit umzugehen.

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Ich glaube man kann sagen, dass es eine „wild gewordene Staatsanwaltschaft“, gibt, die überall das Böse und das Verbrechen wittert.

Karl-Heinz Grasser

Mit all dem Wissen heute: Würden Sie noch einmal in die Politik gehen?
Es ist so schwer, diese Frage zu beantworten. Mit meiner Motivation von damals, in meiner Rolle von damals, würde ich es wieder tun, ja. Weil mir einfach die Veränderung unseres Landes ein großes Anliegen war. Aber die Welt hat sich verändert. Ich glaube, man kann sagen, dass es eine „wild gewordene Staatsanwaltschaft“ gibt, die überall das Böse und das Verbrechen wittert. Heute ermitteln sie eben gegen zwei andere ehemalige Finanzminister. Und wieder kommen die Akten an die Öffentlichkeit. Mit einem Fuß stehst du als Politiker immer im Kriminal.

Wünschen Sie sich manchmal, aufzuwachen und zu sehen, dass alles nur ein schlimmer Traum war?
Das ist tatsächlich so. Ich träume manchmal von der Anklage, den Zeugen, der Staatsanwaltschaft. Dann denke ich mir: Das kann es ja nicht sein! Jetzt muss ich aufwachen, dann ist es vorbei. Und wenn ich dann aufwache, merke ich: Ich bin leider Gottes noch mittendrin. Ich habe wirklich von der Realität geträumt.

Zur Person: Sein Aufstieg und sein Fall
Geboren am 2. Jänner 1969 in Klagenfurt. Studium der Betriebswirtschaft, dann holt Jörg Haider ihn in die Politik. Ab 1994 ist Grasser Landeshauptmannstellvertreter in Kärnten, dann wechselt er zur Magna-Gruppe von Frank Stronach. 2000 Rückkehr in die Politik. Grasser ist sieben Jahre lang Finanzminister. Nach seinem Rücktritt 2007 arbeitet er mit Julius Meinl in der Privatwirtschaft. Seit 2009 wird gegen ihn wegen Korruption ermittelt, der Prozess dauerte am 12.12. bereits zwei Jahre. Privat ist Grasser mit Fiona Swarovski (offiziell Pacifico Griffini Grasser) verheiratet, das Paar lebt in Kitzbühel und hat eine gemeinsame zwölfjährige Tochter.

So kam es zur Anklage in vier Punkten:

  1. Korruption bei der Vergabeentscheidung an die Firma Lehmann, Schaden der Republik rund 3,75 Millionen Euro, wurde durch das Oberlandesgericht Wien aufgrund eines Anklageeinspruches eingestellt.
  2. Paketverkauf statt Einzelverkauf der Buwog, Schaden der Republik rund 35 Millionen Euro, zunächst durch das Oberlandesgericht Wien zurückgewiesen und schließlich 2018 eingestellt.
  3. Buwog-Provision, Schaden 9,6 Millionen Euro, davon Zahlung in Höhe von 2,4 Millionen Euro an Grasser.
  4. Terminal Tower in Linz, Schaden 200.000 Euro, wovon ein nicht quantifizierter Teil an Grasser geflossen sein soll.

Das laufende Verfahren auf Basis der 825 Seiten umfassenden Anklage behandelt daher „nur“ die Provisionen Buwog und Terminal Tower, alle anderen Vorwürfe sind vom Tisch.

Conny Bischofberger, Kronen Zeitung

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