Seltener EU-Besuch

Weißrusslands Machthaber kommt nach Österreich

06.11.2019 14:00

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird den Präsidenten Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, am 12. November in der Wiener Hofburg empfangen. Es handelt sich um den ersten offiziellen Besuch des autoritären Staatschefs in einem EU-Land seit 2016, als die Sanktionen gegen Weißrussland aufgehoben wurden. Lukaschenko wird zuweilen „der letzte Diktator Europas“ genannt, weil Weißrussland als letzter europäischer Staat die Todesstrafe anwendet.

Nach einem Vieraugengespräch sowie einem Gespräch im Beisein der Delegationen wird es Pressestatements der beiden Staatsoberhäupter geben. Themen werden die Erinnerungspolitik - also der Erhalt des Gedenkortes Maly Trostinez - und bilaterale Fragen sein, teilte die Präsidentschaftskanzlei in einer Aussendung mit. Weiters werde es einen kritischen Dialog über die „problematische Frage der Menschenrechte“ geben.

Österreich plädiert für Abschaffung der Todesstrafe in Weißrussland
Nach Freilassung aller politischen Gefangenen in Weißrussland wurde von der EU 2016 ein Großteil der Sanktionen aufgehoben, weiterhin gibt es aber die Todesstrafe in dem Land. Österreich und die EU plädieren für die Abschaffung der Todesstrafe. Allein heuer wurden drei verurteilte Schwerverbrecher hingerichtet, wie das Menschenrechtszentrum Wjasna in der weißrussischen Hauptstadt Minsk berichtet.

Mit harter Hand regiert Lukaschenko seit 25 Jahren. Keine Persönlichkeit auf dem Kontinent ist so lange an der Macht wie Lukaschenko, der auch seinen Freund, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, in puncto Amtsjahren in den Schatten stellt.

Van der Bellen im Vorjahr zu Gast in Minsk
Van der Bellen war - gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier - bereits im Juni 2018 bei der Einweihung der zweiten Ausbauphase des Mahnmalkomplexes Maly Trostinez und der Grundsteinlegung für das österreichische Denkmal zu Besuch in Minsk gewesen. Im Rahmen der Visite lud der Bundespräsident Lukaschenko nach Österreich ein.

Kurz weihte in Weißrussland Holocaust-Mahnmal ein
Im März des heurigen Jahres weihte dann der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gemeinsam mit Lukaschenko das Mahnmal für die rund 10.000 jüdischen Österreicher ein, die in Maly Trostinez von den Nazis ermordet worden waren. Zuvor hatte im Jänner die damalige Außenministerin Karin Kneissl Minsk ebenfalls einen Besuch abgestattet.

Lukaschenko hielt sich im Mai 2016 in Rom auf und traf dort unter anderem Papst Franziskus. Eine Einladung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft der EU 2017 lehnte er ab. In Österreich war Lukaschenko bereits privat auf Skiurlaub. Kurz brachte dem begeisterten Skifahrer im März als Gastgeschenk ein Paar Holz-Ski der Wiener Manufaktur Ünique Skis mit.

Außenminister: „Österreich zweitgrößter Investor in Weißrussland“
Am 12. November steht auch ein Gespräch Lukaschenkos mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie ein Wirtschaftsforum in der Wirtschaftskammer auf dem Programm. Österreich ist nach Angaben von Außenminister Alexander Schallenberg der zweitgrößte Investor in Weißrussland. Österreich und Weißrussland arbeiten auch im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union zusammen. „In diesem Rahmen verfolgen die EU und Weißrussland seit einigen Jahren eine Politik der vorsichtigen Annäherung. Mit dem Besuch, der in Abstimmung mit EU-Institutionen stattfindet, leistet Österreich einen Beitrag zu dieser Annäherung“, hieß es.

Weißrussische Medien loben Österreich
Weißrussische Medien berichteten, dass Österreich „von allen EU-Staaten das loyalste gegenüber unserem Land“ sei. „Daher (und aus mehreren Gründen) wurde es für den symbolischen Eintritt von Alexander Lukaschenko nach Europa nach einer Ära angespannter Beziehungen und Sanktionen ausgewählt“, schrieb das weißrussische Online-Portal naviny.by. Das russische Portal Gazeta.ru ergänzte, dass Österreich für einen ersten Besuch günstig sei, da es zwar EU-Mitglied, gleichzeitig in internationalen Angelegenheiten aber neutral und auch nicht Mitglied der NATO sei.