31.10.2019 17:55 |

Migration bis Klima

Türkis-Grün: Sondierer definieren fünf Knackpunkte

Bildung, Migration, Wirtschaft, Transparenz und Klima: Diese fünf „Herausforderungen“ haben die türkis-grünen Sondierer am Donnerstag in einer knapp siebenstündige Sitzung als die wichtigsten definiert. Von einem „guten Tag“ sprach ÖVP-Chef Sebastian Kurz (siehe Video oben). Er zeigte sich erfreut, dass man „sehr ähnliche Einschätzungen“ habe. Grünen-Bundessprecher Werner Kogler deutete freilich an, dass es sich hier auch um jene Felder handle, bei denen der Verdacht bestehe, „dass man besonders sondieren muss“. Fortgesetzt werden die Sondierungen Sonntagmittag.

Die Halbzeit-Bilanz der bisherigen Treffen fiel durchaus positiv aus: Der Altkanzler sprach von guter Atmosphäre und davon, „sehr zufrieden“ mit dem bisherigen Verlauf zu sein. Kogler bewertete vor allem das bisherige Gesprächsprozedere positiv. Der Grünen-Chef wollte sich ebenso wenig inhaltlich äußern und auch keinen „Wasserstand“ vermelden: „Das Gesamt-Fazit wird von Interesse sein.“

Inwieweit sich schon am Donnerstag Unterschiede aufgetan haben, ließen die Sondierer offen. Allerdings legte Kurz einen deutlich stärkeren Fokus auf die „illegale Migration“, gegen die man „ankämpfen muss“. Kogler meinte dazu bloß, nie bestritten zu habe, dass das Thema eine Herausforderung sei.

Video: Kurz und Kogler ziehen Halbzeitbilanz

Unterschiedliche Deutung der Konjunktur
Was die wirtschaftliche Situation angeht, sprach der ÖVP-Chef schon von einem bevorstehenden Abschwung, wogegen Kogler nur eine „eventuell andräuende Wirtschaftskrise“ ortete. Während Kurz vor allem die Bewahrung der Arbeitsplätze in den Vordergrund stellte, betonte der Grünen-Bundessprecher die Notwendigkeit einer entsprechenden Armutsbekämpfung.

Vollkommen einig war man sich in Sachen Transparenz. Beide nannten die Ibiza-Affäre als unmittelbaren Anlass, Maßnahmen für ein korruptionsfreies Österreich einzufordern.

Kurz verweist auf SPÖ-Bereitschaft
Fragen nach möglichen Regierungsverhandlungen blieben wie auch bisher unbeantwortet. Kurz verwies auf die großen Unterschiede in der Programmatik der beiden Parteien und darauf, dass ja auch die Sozialdemokraten für Verhandlungen bereitstünden.

Umfrage: Mehrheit der Österreicher stellt Van der Bellen gutes Zeugnis aus
Eine vom Meinungsforscher Peter Hajek durchgeführte Umfrage für den TV-Sender ATV über Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein Verhalten während der laufenden Koalitionsgesprächen hat unterdessen gute Werte für das Staatsoberhaupt ergeben: 30 Prozent der 502 Befragten stufen das Verhalten des Bundespräsidenten für „sehr gut“ ein, 29 Prozent finden es „eher gut“. Nur 16 Prozent sind der Meinung, dass seine Handlungsweise „eher schlecht“ bis „sehr schlecht“ ist. 25 Prozent geben an, ihn „kaum wahrgenommen“ zu haben. In der SPÖ-, ÖVP-, NEOS- und Grün-Wählerschaft beurteilen jeweils mehr als 70 Prozent das Verhalten von Van der Bellen als „sehr gut“ bis „eher gut“. Die FPÖ-Wähler sehen den Bundespräsidenten aber kritischer: 43 Prozent beurteilen sein Verhalten als „eher schlecht“ bis „sehr schlecht“.

Hajeks Fazit dazu: Der Bundespräsident verfügt seit der Ibiza-Affäre über eine hohe Reputation in der Bevölkerung, die ihm eine gute Bewertung im Management der Sondierungsgespräche sichert, wenngleich jeder Vierte meint, der Präsident sei ihm nicht aufgefallen. Aber das ist möglicherweise das größte Kompliment.

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