23.10.2019 18:32 |

Weitere Amtszeit

Sobotka bleibt Erster Nationalratspräsident

Die frisch angelobten Nationalratsabgeordneten haben bei der konstituierenden Sitzung am Mittwoch (siehe Video oben) in einer Abstimmung das Präsidium gewählt. Wolfgang Sobotka (ÖVP) erhielt 87,7 Prozent der Stimmen und bleibt damit auch künftig Erster Nationalratspräsident. Neben ihm werden Doris Bures (SPÖ) und Norbert Hofer (FPÖ) die beiden anderen Präsidenten-Posten besetzen.

Sobotka erzielte das beste Ergebnis seit Heinz Fischer (SPÖ), der 1999 auf 88,6 Prozent der Stimmen gekommen war. Bei seiner ersten Wahl 2017 hatte Sobotka nur 61,3 Prozent auf sich vereinen können.

Einsatz „über die Parteigrenzen hinaus“
In seiner Antrittsrede bedankte er sich für das große Vertrauen und versprach, sich für einen „starken Parlamentarismus“ einsetzen zu wollen - „über die Parteigrenzen hinaus“. Zudem präsentierte er sich als Schützer von Werten und Haltungen wie Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Eigenverantwortlichkeit und Solidarität, aber auch Nachhaltigkeit und Sicherheit.

„Unser Parlament ist nicht Twitter und Facebook“
Der Nationalratspräsident plädierte auch dafür, einander mit grundlegendem menschlichen Respekt zu begegnen und bei den entscheidenden Fragen des Landes das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Man befinde sich an einem „Ort des Respekts“: „Unser Parlament ist nicht Twitter und ist nicht Facebook.“

Auch Bures und Hofer gewählt
Bereits vor der Abstimmung hatten die Klubchefs der drei größten Fraktionen angekündigt, den Usancen entsprechend die jeweiligen Kandidaten gegenseitig zu unterstützen. Nach der Kür von Sobotka erhielt dann Bures 83 Prozent der Stimmen und bleibt somit Zweite Nationalratspräsidentin. Schließlich wurde auch noch Hofer mit 74,1 Prozent zum Dritten Präsidenten gewählt. Er hatte das Amt bereits von 2013 bis 2017 inne.

Grüne mit „Angebot“ abgeblitzt
Als „Spielverderber“ hatten sich vor der Abstimmung die Grünen versucht, die Eva Blimlinger, ehemalige Präsidentin der Universitätenkonferenz, für den Posten der Dritten Präsidentin vorschlugen. Klubobmann Werner Kogler sprach in einem Seitenhieb auf die FPÖ von einem „Angebot“ für jene, die nicht den Kandidaten jener Partei wählen wollen, bei der es fast täglich „Einzelfälle“ gebe.

Blimlinger konnte schließlich 34 Stimmen (20,5 Prozent) auf sich vereinen, um acht mehr als die 26 Abgeordnetenstimmen der grünen Fraktion. Neun weitere Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete.

Mit seinem „Angebot“ kam Kogler also nicht durch. So war etwa bei den NEOS die Abstimmung freigegeben worden, doch stellte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger bereits im Vorfeld klar, dass sie selbst Hofer unterstütze, weil sie ihn bereits als „sehr ordentlichen Präsidenten“ erlebt habe.

Schärfer im Ton war FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. Er hielt den Grünen indirekt vor, rechts mit rechtsextrem gleichzusetzen - und wer das tue, habe die „Grundregeln der Demokratie nicht verstanden“. Hofer habe sein Amt bereits einmal tadellos ausgefüllt.

Kurz würdigte „Staatsmann“ Sobotka
ÖVP-Klubchef Sebastian Kurz würdigte vor allem seinen Kandidaten Sobotka. Dieser sei nicht nur ein besonders leidenschaftlicher und erfahrener Politiker, sondern auch ein „Staatsmann“, der durch seine Arbeit als Nationalratspräsident überzeugt habe.

SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner lobte naturgemäß ihre Parteikollegin Doris Bures, die wie keine andere für eine „Politik des Miteinanders“ stehe.

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