23.10.2019 19:00 |

Talk über Türkei

„Erdogan weiß genau, dass er uns in der Hand hat“

Nachdem die USA ihre Truppen vor knapp zwei Wochen aus Nordsyrien abgezogen haben, stehen die Zeichen auf Konfrontation. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan startete kurz darauf eine Militäroffensive, die vor allem auf Kurden abzielt. Was das für Europa und eine mögliche neue Flüchtlingsbewegung bedeutet und warum die FPÖ einen Stopp bei der Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Türken fordert, darum ging es in der aktuellen Ausgabe von „Brennpunkt“ mit Moderatorin Katia Wagner. Diesmal mit folgenden Studiogästen: Militärexperte Walter Feichtinger, Birol Kilic (Obmann der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich), FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und „Krone“-Außenpolitikexperte Kurt Seinitz. Die ganze Diskussion sehen Sie im Video oben.

Auch aus Österreich hagelte es kritische Kommentare zur türkischen Invasion im Norden des Nachbarlandes. So forderte etwa die FPÖ einen Ausschluss der Türkei aus der NATO, in Wien kam es zu Demonstrationen und generell wird eine neue Flüchtlingswelle aus der Region befürchtet. 

„Türkei hat sich gezielt auf diesen ,Tag X‘ vorbereitet“
„Die militärischen Auseinandersetzungen, welche man aus den Medien kennt, werden hauptsächlich von arabischen Verbündeten der Türkei durchgeführt“, meint Brigadier und Militärexperte Walter Feichtinger. Die türkischen Truppen dürften laut ihm noch auf türkischem Staatsgebiet stehen und lediglich mit „Steilfeuer“ und „Artillerie“ unterstützend zur Seite stehen. Die Türkei habe sich jedenfalls gezielt auf diesen „Tag X“ vorbereitet.

„Absicht der Türkei ist, Pufferzone zu errichten“
An einen weiteren, größeren Krieg in dieser Region glaubt er jedoch nicht: „Es kann nicht im strategischen Kalkül der Türkei, Russlands und Syrien sein, hier eine neue Front aufzumachen, wenn man gerade dabei ist, Syrien politisch neu zu ordnen.“ Den Rückzug der USA versteht Feichtinger, da sich unter den gefangen genommenen IS-Kämpfern viele Europäer befinden und man diese nicht länger dort bewachen könne. Einer Aufforderung seitens der USA an die EU, ihre Kämpfer zurückzunehmen, sei die EU nicht nachgegangen. „Die eigentliche Absicht der Türkei ist, eine Pufferzone einzurichten“, meint der Brigadier, der für eine Einigung der Türkei mit den syrischen Truppen in der Grenzsicherungsfrage ist.

„Erdogan weiß, dass er uns in der Hand hat“
„Ich befürchte, dass da noch was nachkommt und die Türkei nicht aus dem syrischen Sumpf hinauskommt“, sagt der Außenpolitik-Experte der „Krone“, Kurt Seinitz. Die USA habe mit ihrem Rückzug aus Nordsyrien „einen politischen Fehler“ begangen. „Sie haben gezeigt, dass man sich als Verbündeter auf die Amerikaner nicht verlassen kann.“ Zu Erdogan und seiner Drohung, die Grenze nach Europa für Flüchtlinge wieder zu öffnen, meint er: „Erdogan weiß genau, dass er uns in der Hand hat.“

„EU geht vor, wie wenn man auf rohe Eier tritt“
Die EU gehe in dieser Hinsicht vor, wie „wenn man auf rohe Eier tritt“, um den „Zorn Erdogans nicht noch mehr zu steigern“. Ein Wiedererstarken des IS will Seinitz aufgrund der aktuellen Situation nicht ausschließen, da viele der Anhänger noch leben und das IS-Potenzial auch „im Geiste“ noch vorhanden sei. Eine Wiederaufnahme von ausgewanderten IS-Kämpfern aus Österreich sei zudem schwer, da viele „aus Mangel an Beweisen“ freigesprochen und dann „hier herumlaufen“ würden.

„Erdogan hat dort Ordnung geschafft“
Der Obmann der türkischen Kulturgemeinde, Birol Kilic ist laut eigenen Aussagen „kein Verteidiger der Erdogan-Politik“. Die Türkei habe aber laut einer Vereinbarung das Recht, in Teile Syriens einzumarschieren, um die Sicherheit gegen terroristisch eingestufte Militärorganisationen wie die PKK und die YPG, zu gewährleisten. Auch damals in Afrin habe Erdogan lediglich Flüchtlinge zurückgebracht: „Er hat dort Ordnung geschafft.“ Man habe als Türkei die Möglichkeit genutzt, um den „terroristischen Sumpf“ zu beseitigen: „Diese Terroristen haben 11.000 Lkw mit Waffen aus Amerika bekommen, dort herrscht Gefahr.“ Außerdem würde die PKK aus europäischer Sicht oft als „linke Arbeiterpartei“ romantisiert und verharmlost werden.

Einbürgerungen: Kritik an FPÖ-Vorschlag
Den Vorschlag der FPÖ, keine türkischen Staatsbürger mehr einzubürgern, findet Kilic „traurig“ und eines Rechtsstaats wie Österreich nicht würdig: „Dann wäre Österreich ein Willkürstaat, dann haben wir keine Werte mehr.“ Er appelliert aber gleichzeitig an die in Österreich lebenden türkischen Staatsbürger, den türkischen Konflikt nicht nach Europa zu transportieren.

„Wir haben ein zunehmendes Radikalisierungsproblem“
Wie Kurt Seinitz glaubt auch der Generalsekretär der FPÖ, Christian Hafenecker, dass es der Türkei hier nicht nur um eine 30 Kilometer breite Anti-Terror-Zone geht. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen fordert er einen Stopp bei der Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Türken: „Wir haben ein zunehmendes Radikalisierungsproblem, weil es in Moscheen immer wieder zu Hasspredigten kommt. Auch das Problem mit der Doppelstaatsbürgerschaft müsste gelöst werden.“ Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei sollten außerdem auf Eis gelegt werden.

Auch eine Rücknahme von österreichischen IS-Kämpfern will der FPÖ-Generalsekretär nicht: „Jemand, der sich dazu entschlossen hat, sich dort einer Terrormiliz anzuschließen, hat sein Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft verwirkt.“ Den Rückzug der USA aus der Region kritisiert er, da die Amerikaner mit dem Irak-Krieg im Jahr 2003 für den „Grundstein des Islamischen Staates“ verantwortlich sind.

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Sämtliche Ausgaben unseres Talk-Formats „Brennpunkt“ - immer mittwochs ab 19 Uhr auf krone.tv und hier auf krone.at sowie um 22 Uhr bei n-tv Austria - mit Moderatorin und Kolumnistin Katia Wagner zum Nachsehen sowie Highlight-Videos finden Sie unter krone.at/brennpunkt.

Die aktuelle Ausgabe zum Konflikt in Nordsyrien wurde aus Termingründen aufgezeichnet.

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