17.10.2019 15:32 |

Landtagssitzung:

Gratiskindergarten jetzt fix

Die Verbesserung der Kinderbetreuung ist der burgenländischen Sozialdemokratie ein zentrales Anliegen. Deshalb wurde das Projekt Gratiskindergarten - wie berichtet - auf Schiene gebracht. In der heutigen Landtagssitzung soll es auch formal beschlossen werden.

Der SP ist es wichtig, bis zum Auslaufen der rot-blauen Koalition „geordnet“ und „für die Menschen im Land“ zu arbeiten. „Wir werden alles sachlich zu Ende bringen, sorgen für stabile Verhältnisse und setzen alle unsere Projekte um“, erklärt SP-Klubchefin Ingrid Salamon. In der heutigen Landtagssitzung werden daher die gesetzlichen Grundlagen für zwei große Leitprojekte der burgenländischen Sozialdemokratie auf Schiene gebracht. Salamon: „Auf der Tagesordnung stehen die Umsetzung des Gratiskindergartens und mit dem Sozialeinrichtungsgesetz auch die Gemeinnützigkeit der Pflege.“ Das zeige klar und deutlich, dass die Vorhaben von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auf Punkt und Beistrich erledigt werden, heißt es aus der SP.

Auch die VP wird heute einen Antrag einbringen: Sie fordert ein Bekenntnis zum Ausbau der S 4.

Kronen Zeitung

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