Standorte in Gefahr

Bezirksgerichten droht Schließung

Bezirksgericht Oberpullendorf

(Bild: P. Huber)

Die Zukunft der Bezirksgerichte von Mattersburg und Oberpullendorf wackelt. Wie aus einem internen Arbeitspapier des Justizministeriums hervorgeht, sollen die beiden Standorte wegfallen. Auf Landesebene herrscht nun höchste Alarmstufe. Für Mattersburg wurde bereits eine Unterschriftenaktion gestartet.

Laut diesem Arbeitspapier sollen in fast allen Bundesländern Bezirksgerichte zusammengelegt werden. Im Burgenland betreffen die Pläne Mattersburg und Oberpullendorf - damit würde ein Drittel der Standorte auf einen Schlag wegfallen. Erst Ende 2017 war das Bezirksgericht von Jennersdorf geschlossen worden, auch Mattersburg stand damals zur Disposition. Nun läuten erneut die Alarmglocken: „Ein Anschlag auf den ländlichen Raum, den wir uns nicht gefallen lassen“, gibt sich SP-Landesgeschäftsführer Roland Fürst kämpferisch. Auch Mattersburgs Stadtchefin Ingrid Salamon (SP) kündigt Widerstand an.

Von der VP kommt ebenso ein klares Nein. Im Ministerium ist man um Beruhigung bemüht. Das Arbeitspapier stamme aus der Zeit von Minister Josef Moser (VP). Für die Übergangsregierung sei das kein Thema, heißt es. Fraglich bleibt, ob die künftige Bundesregierung die Pläne wieder aufgreift. Das Land könnte wohl nur wenig dagegen ausrichten. Denn das Vetorecht des Landeshauptmannes wurde bereits abgeschafft ...

Christoph Miehl, Kronen Zeitung