26.09.2019 14:30 |

Wird kein Kommissar

Hahns Nachfolgekandidat von EU-Parlament abgelehnt

Erster Rückschlag für die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments verweigerte wegen finanzieller Interessenskonflikte am Donnerstag in Brüssel die Zustimmung zu den beiden Kommissions-Kandidaten aus Rumänien und Ungarn, Rovana Plumb (Postkommunisten/PSD) und Laszlo Trocsanyi (Konservative). Beide sind damit nicht zur Anhörung im EU-Parlament zugelassen, das Verfahren ist suspendiert. Trocsanyi hätte die Erweiterungsagenden von Johannes Hahn übernehmen sollen.

Plumb hätte in der neuen EU-Kommission das Verkehrsressort übernehmen sollen, Trocsanyi wäre als Nachfolger des Österreichers Johannes Hahn als nächster EU-Erweiterungskommissar vorgesehen gewesen. Für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist die Ablehnung seines ehemaligen Justizministers Trocsanyi ebenso eine Niederlage wie für die rumänische Regierung, die zuletzt bei zahlreichen Themen im Clinch mit Brüssel war.

Schleierhafte Vermögensverhältnisse
Die 59-jährige Plumb musste davor dem Ausschuss in einem Sonder-Hearing Rede und Antwort bezüglich ihrer schleierhaften Vermögensverhältnisse stehen. Gegen die rumänische Kommissarsanwärterin votierten insgesamt 15 Ausschussmitglieder, für sie lediglich sechs, während zwei sich enthielten, teilte der rumänische Europaabgeordnete und EVP-Vizevorsitzende Siegfried Muresan anschließend mit.

Plumb war am Donnerstag vom Rechtsausschuss des Europaparlaments zu einer außerordentlichen Anhörung gebeten worden, um die zahlreichen Unstimmigkeiten in Bezug auf ihre in Brüssel und Bukarest hinterlegten Vermögenserklärungen zu klären. So soll die rumänische Politikerin es unterlassen haben, gegenüber den europäischen Gremien einen Kredit über 800.000 Euro und ein Darlehen über 800.000 Lei (rund 170.000 Euro) von einer natürlichen Person zu erwähnen. Letztgenannten Betrag spendete sie anschließend laut eigenen Angaben kurz vor der Europawahl ihrer Partei.

Gegen Trocsanyi stimmten elf EU-Abgeordnete, neun für ihn, zwei enthielten sich, wie es in Parlamentskreisen hieß. Auch bei ihm sahen die EU-Abgeordneten Unvereinbarkeiten in der finanziellen Erklärung.

Kein Kommentar der Kommission
Die EU-Kommission kommentierte die Ablehnung der Kandidaten zunächst nicht. Der Prozess der Bestellung sei suspendiert, sagte eine Sprecherin der EU-Behörde und äußerte sich nicht dazu, ob Rumänien nun einen neuen Kandidaten stellen müsse. Sie verwies auf die Vorschriften des EU-Parlaments, die nun mehrere Optionen vorsehen.

Der Präsident des Parlaments, David Sassoli, ersuchte letztlich den Präsidenten der Kommission um Auskunft über die weiteren Schritte, die dieser zu unternehmen beabsichtigt. Laut der Sprecherin sehen die EU-Verträge vor, dass jeder Kommissarskandidat „über jeden Verdacht erhaben“ und unabhängig sein muss, sowie im allgemeinen Interesse der Europäischen Union tätig zu sein habe.

Von der Leyens EU-Kommission soll ihr Amt planmäßig am 1. November antreten. Ab kommender Woche müssen sich die EU-Kommissare Anhörungen in den Fachausschüssen des EU-Parlaments stellen. Die EU-Kommission muss dann noch vom Europaparlament als Ganzes bestätigt werden. Das Votum findet am 23. Oktober in Straßburg statt.

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