Streit um E-Mail

Tiroler ÖVP geht jetzt auf Distanz zu Dornauer

29.07.2019 13:17

Die Tiroler ÖVP geht nach der öffentlich gemachten E-Mail mit angeblich illegalen Spenden von Unternehmen auf Distanz zum Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer. Sie will mit diesem auf Landtagsklubebene vorerst nicht mehr zusammenarbeiten und schließt eine Koalition für die fernere Zukunft de facto aus, wie der Klubobmann der Tiroler Volkspartei, Martin Malaun, am Montag erklärte.

„Wenn dieser Stil von Dornauer weiter so beibehalten wird, kann ich mir eine mögliche Koalition mit der SPÖ nicht vorstellen“, sagte Malaun. Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende müsste sich „ändern, sich entschuldigen, einen andere Stil pflegen“, so Malaun, der Dornauer erneut den Rücktritt nahelegte.

ÖVP-Klubchef: „Keine Handschlagqualität“
„Mit ihm werden wir sicher nicht mehr zusammenarbeiten. Bei allen harten Auseinandersetzungen, die wir auch in Tirol geführt haben, so ein Stil ist noch nie da gewesen“, richtete auch ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf seinem Klubchef-Kollegen Dornauer in der „Tiroler Tageszeitung“ aus.

Dornauer habe sich mit seiner Vorgangsweise „endgültig ins Abseits gestellt“. „Wie soll man mit so einem Politiker, der keine Handschlagqualität hat, zusammenarbeiten?“, fragte Wolf, der dann aber etwas einschränkte und meinte, dass eine Zusammenarbeit mit dem SPÖ-Chef jedenfalls „sehr schwierig“ werde.

Tweet mit umstrittenem Mail veröffentlicht
Dornauer hatte am Donnerstagabend per Twitter ein ihm zugespieltes E-Mail mit angeblich außerordentlichen Spenden von Tiroler Unternehmen an die ÖVP-EU-Abgeordnete Barbara Thaler für ihren Wahlkampf öffentlich gemacht.

Die ÖVP schäumte, spricht seitdem von einem „Fake-E-Mail“ und erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Thaler klagte Dornauer inzwischen auf Unterlassung.

Dornauer schaltet doch nicht Korruptionsstaatsanwaltschaft ein
Dieser wird übrigens das ihm zugespielte E-Mail doch nicht - wie angekündigt - der Korruptionsstaatsanwaltschaft übermitteln. Dornauer begründete dies am Montag damit, dass die Tiroler NEOS das anonyme Mail bereits der Polizei übergeben hätten. Daher sei eine Weiterleitung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft „nicht mehr notwendig“. Den Pinken war das Mail ebenso zugespielt worden wie der FPÖ - beide Parteien hatten es aber nicht öffentlich gemacht.

Dornauer sah im nunmehrigen Vorgehen der NEOS jedoch einen Beweis, dass „auch andere politische Parteien das Schreiben so ernst nehmen“, dass es den „Behörden übermittelt und Aufklärung gefordert wird“.

Der Tiroler SPÖ-Chef betonte zudem, dass er „niemandem, insbesondere nicht Barbara Thaler“ rechtswidriges Verhalten vorgeworfen, sondern „lediglich den Fakt veröffentlicht habe, dass mir das bekannte Schreiben anonym zugespielt wurde. In der Folge wurde von mir eine Fragestellung via Twitter formuliert.“ Schließlich meinte er, vorerst keine „öffentliche Äußerungen inhaltlicher Natur“ mehr machen zu wollen.