Kurz vor seinem Abgang

Asfinag/ÖBB: Kritik an Hofers Auffettung der Gagen

05.07.2019 11:08

Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer hat vor seinem Abgang als Infrastrukturminister die Gagen für die Aufsichtsräte von ÖBB und Asfinag kräftig erhöht - rückwirkend fürs Geschäftsjahr 2018. Aufsichtsräte der ÖBB-Holding bekommen nun statt 9000 Euro pro Jahr als Basisgage 14.000 Euro. Auch jene der Asfinag-Aufsichtsräte wurde von 4000 auf 8000 Euro deutlich angehoben. Kritik am Vorgehen Hofers kommt nun von SPÖ und ÖVP.

Wie der „Kurier“ berichtete, wurde zudem das Sitzungsgeld im ÖBB-Aufsichtsrat von 200 auf 800 Euro pro Treffen und Person erhöht. Die Aufstockung der Aufsichtsratsgagen gelte demnach auch für die Mandatare in den Tochterkonzernen der Bahn. Die ÖBB bestätigten die Angaben.

SPÖ: „Verbesserung der monetären Situation der eigenen Leute“
„Dass Türkis-Blau zuerst den ÖBB-Aufsichtsrat umfärbt und dann die Gagen seiner Mitglieder um 55 Prozent von 9000 auf 14.000 Euro erhöht, zeigt einmal mehr, dass das Hauptansinnen der türkis-blauen Regierung keineswegs die Verbesserung des Lebens der Österreicher, sondern einzig die Verbesserung der monetären Situation der eigenen Leute war“, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

ÖVP-Antrag: Neuer Minister soll Rechtmäßigkeit prüfen lassen
Kritik kam auch von der ÖVP, die laut ORF einen Entschließungsantrag im Parlament einbrachte. Der neue Verkehrsminister Andreas Reichhardt solle demnach die Höhe und Rechtmäßigkeit der Vergütungen prüfen lassen.

Hofer-Sprecher: Erhöhung erfolgte vor Bekanntwerden des Ibiza-Videos
Ein Sprecher Hofers war am Donnerstag um Beruhigung bemüht: Einerseits sei die Erhöhung vier Tage vor Bekanntwerden des Ibiza-Videos erfolgt, als noch keine Regierungskrise in Sicht war, andererseits sei die Erhöhung ein lange gehegter Wunsch aus den ÖBB gewesen. Zudem betonte er die große Verantwortung und mögliche Haftungen, die Aufsichtsräte in den Unternehmen tragen. Weiters hob er hervor, dass Aufsichtsräte der ATX-Firmen deutlich mehr bekämen als jene bei ÖBB und Asfinag. Allerdings sind die ATX-Firmen im Gegensatz zu Asfinag und ÖBB privat und nicht staatlich.

Für Ministerium „durchaus gerechtfertigt“, für Drozda „Verhöhnung der Arbeiter“
Ministeriumssprecherin Elisabeth Hechenleitner meinte überdies zum „Kurier“: „Das ist die erste Erhöhung seit über zehn Jahren und im Hinblick auf die Bilanzsumme der Asfinag von rund 16,5 Milliarden Euro durchaus gerechtfertigt.“ Und ÖBB-Aufsichtsratspräsident Gilbert Trattner (FPÖ) sagte: „Die Entscheidung über eine Erhöhung ist korrekt. Grund dafür ist die Valorisierung, die völlig gerechtfertigt ist.“ Die Vergütungen seien seit 2004 nicht angepasst worden, die Aufsichtsratsentschädigungen in Österreich würden außerdem „internationalen Relationen weit hinterherhinken“.

Laut Drozda könne allerdings von einer „Valorisierung“ keine Rede sein, er verwies dabei auf die Vervierfachung des Sitzungsgeldes. Diese Erhöhung sei eine Verhöhnung der Arbeiter bei den ÖBB. „Zum Vergleich: Ein Verschieber verdient für schwerste körperliche Arbeit zwölf Euro in der Stunde“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.