28.06.2019 12:21 |

BVT-U-Ausschuss

SPÖ, NEOS & JETZT nehmen Türkis-Blau in Pflicht

Die ehemaligen Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und JETZT haben am Freitag über den BVT-Untersuchungsausschuss bilanziert und sich dabei in ihrer Kritik zu den Vorgängen rund um die Causa Verfassungsschutz bestätigt gesehen. Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hätte nach der letztlich illegalen Razzia im BVT des Amtes enthoben werden müssen, lautet eine der Schlussfolgerungen.

Ziemlich fix ist, dass es nach der Nationalratswahl im September neue Untersuchungsausschüsse geben wird, die sich mit Ibiza und diversen Vorgängen bei der Justiz (Stichwort gegenseitige Anzeigen) sowie mit illegaler Parteienfinanzierung beschäftigen dürften. Eine Fortsetzung des BVT-Ausschusses ist dagegen eher unwahrscheinlich.

Pilz: „Schwarze Krake hat Innenministerium missbraucht“
Bestätigt sahen die drei Parlamentsfraktionen die Existenz eines „schwarzen Netzwerkes“ bzw. einer „schwarzen Krake“ (Peter Pilz) im Innenministerium, welches das Ressort „politisch missbraucht hat“. Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warfen die drei „erschreckende Untätigkeit“ in der BVT-Causa vor, wie es SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer formulierte.

„Der Befund ist klar: Drahtzieher der Hausdurchsuchung war Ex-Minister Kickl. Das ist belegt“, sagte Krainer. Das Motiv seien die Liederbuchaffäre und das Extremismusreferat im BVT gewesen. „Kickl wollte verhindern, dass das BVT weitere Leichen im Keller der FPÖ findet.“

SPÖ fordert Kontrolle des BVT durch das Parlament
Die SPÖ forderte als Konsequenz einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt und einen Rechtsschutzbeauftragten für Nachrichtendienste im Parlament. In modernen Demokratien sei es üblich, dass Geheimdienste vom Parlament kontrolliert werden, hieß es. Zudem sollen Geheimdienstausschüsse Auskunftspersonen vorladen dürfen und Akteneinsicht bekommen. Das soll ein Minderheitenrecht werden. Damit würde man die politische und rechtliche Kontrolle stärken, so Krainer.

Eine Stärkung der Staatsanwaltschaft forderten auch Peter Pilz und Alma Zadic von JETZT. Sie sahen ebenfalls Kickl und seinen Generalsekretär Peter Goldgruber als Drahtzieher der Hausdurchsuchung im BVT. Diese hätten damit in einmaliger Art und Weise die „Sicherheit des Landes gefährdet“. Gefahr ortete Pilz auch für die unabhängige Justiz, und zwar durch Ex-Generalsekretär, Sektionschef Christian Pilnacek. Die drohende „Orbanisierung der österreichischen Justiz“ müsse verhindert werden, verlangte Pilz nach der Wahl einen diesbezüglichen U-Ausschuss.

Krisper für öffentliche Befragungen in U-Ausschüssen
Auch für NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper ist klar, dass Kickl „alles dafür getan hat“, um Macht über den Verfassungsschutz zu bekommen und dafür von Kanzler Kurz des Amtes enthoben hätten werden müssen. Stattdessen habe sich Kurz aber vollkommen unwissend gegeben und so getan, als hätte er weniger als ein gut informierter Zeitungsleser gewusst. Krisper schlug vor, dass Minister und Kanzler künftig in U-Ausschüssen nicht nur für die Medien, sondern auch für die Bevölkerung öffentlich befragt werden.

Die NEOS verlangen auch eine Reihe von weiteren Konsequenzen aus dem Ausschuss, u. a. soll sich die Justiz künftig die Polizeieinheit aussuchen dürfen, die eine Hausdurchsuchung durchführt, und nicht wie im BVT-Fall eine Einheit vor die Nase gesetzt bekommen. Auch die überhastete Bewilligung der BVT-Razzia durch einen Journalrichter soll in Zukunft so nicht mehr möglich sein.

Die NEOS haben zudem zahlreiche Sachverhaltsdarstellungen wegen falscher Zeugenaussage im Ausschuss gegen mehrere Personen aus dem Innenministerium eingebracht, darunter enge Mitarbeiter von Kickl und die sogenannten Belastungszeugen.

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