BVT-U-Ausschuss

Kurz: „Kickl hat nichts Illegales getan“

29.05.2019 17:23

Mit Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) mussten am Mittwoch erneut zwei hochrangige Poltiker im BVT-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Während die Befragung des burgenländischen Landeshauptmanns wie schon jene des ehemaligen Kanzlers Werner Faymann in der Vorwoche mehr oder weniger sinnlos und nach nicht einmal einer Stunde zu Ende war, ist der zurückgetretene Bundeskanzler vor allem zur umstrittenen Razzia in den Räumlichkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung befragt worden. Kurz betonte mehrmals, dass er damals keine illegalen Handlungen wahrgenommen habe. Außerdem habe er viele seiner Informationen, da er ja nicht direkt für das BVT zuständig gewesen sei, aus den Medien erfahren.

Dass in ebendiesen Medienberichten der Verdacht geäußert und auch später vom Oberlandesgericht bestätigt wurde, dass die Hausdurchsuchung großteils rechtswidrig gewesen war, führten offenbar nicht dazu, dass sich der damalige Regierungschef im Vorjahr aktiver ins Geschehen einmischte. Er vertraue auf den Rechtsstaat, meinte Kurz und gab zu Protokoll, dass er die Aufklärung aller Vorwürfe abwarten wollte. Zudem habe Kickl Medienberichte stets dementiert.

Auch die Isolierung Österreichs im sogenannten Berner Club, einem informellen Zusammenschluss europäischer Nachrichtendienste, wurde von den Abgeordneten im U-Ausschuss aufgegriffen. JETZT-Abgeordneter Peter Pilz wollte zu diesem Thema mit Nachdruck wissen, warum der vormalige Regierungschef nichts unternommen habe, um das Vertrauen anderer Geheimdienste in das BVT wieder zu stärken. Die knappe Antwort des Befragten: „Weil ich nicht zuständig war.“ Normalerweise unterhalten sich Regierungschefs auch nicht über Geheimdienste, erklärte Kurz, warum er zum Beispiel mit der deutschen Amtskollegin Angela Merkel kein Gespräch über die Warnungen des deutschen Verfassungsschutzes, die erst vor wenigen Tagen erneuert worden waren, geführt hatte.

Pilz will Verbindungen zwischen BVT und Ibiza-Video untersuchen
Die Ibiza-Affäre spielt nun auch im BVT-U-Ausschuss eine Rolle. JETZT-Abgeordneter Pilz will nämlich mögliche Verbindungen des angeblichen Produzenten des Videos, das Heinz-Christian Strache das Vizekanzleramt gekostet und die türkis-blaue Koalition gesprengt hat, zum BVT nachgehen. Jener Detektiv, der als Regisseur des Ibiza-Videos aufgetreten sein soll, dürfte nämlich auch das Innenministerium und das Bundeskriminalamt zu seinem Kundenkreis gezählt haben.

„Relativ klar, aus welcher Ecke das kommen könnte“
Kurz selbst gab zum wiederholten Male an, von der Existenz der Aufnahmen am Vorabend der Veröffentlichung in den Medien erfahren zu haben - und zwar vom damaligen Vizekanzler Strache. Eine Verbindung zwischen dem BVT und der Videoerstellung habe er nicht wahrgenommen, so Kurz. Zu seinen Vermutungen, wer dahintersteckt, gab sich Kurz etwas zurückhaltender als in diversen Interviews der jüngsten Vergangenheit, in denen er stets eine Beteiligung des israelischen Politik-Beraters Tal Silberstein in den Raum gestellt hatte. „Ich muss sehr vorsichtig sein“, meinte er. Er habe aber (im Nationalratswahlkampf 2017, Anm.) „meine Erfahrungen gemacht“, daher habe er „ein Gefühl, welche Personen für so etwas infrage kommen“. Und er habe die Medienberichterstattung über die Causa mitverfolgt. „Wenn ich das lese und höre, ergibt sich ein relativ klares Bild, aus welcher Ecke das kommen könnte“, sagte Kurz.