Mi, 22. Mai 2019
24.04.2019 10:26

Strache in der Hofburg

Van der Bellen warnt vor „Vergiftung des Klimas“

Nach dem Eklat, den das ausländerfeindlichen „Ratten-Gedicht“ des ehemaligen Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters Christian Schilcher ausgelöst hat, hat sich nun auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort gemeldet und vor einer „Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas“ gewarnt. Dazu hatte das Staatsoberhaupt Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu einem Gespräch in die Hofburg geladen. „Hetze gegen Mitmenschen werden wir in Österreich niemals akzeptieren“, so Van der Bellen. Unterdessen kündigte die SPÖ an, einen Misstrauensantrag gegen Strache einzubringen.

„In den letzten Tagen und Wochen sind Aussagen öffentlich geworden, mit denen gezielt Hetze gegen einzelne Menschengruppen betrieben wurde. Solche Aussagen führen zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas in unserem Land“, warnte Van der Bellen am Mittwoch wörtlich. Der Bundespräsident lobte gleichzeitig die „klare Reaktion“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und nahm zur Kenntnis, dass im Fall der FPÖ Braunau Konsequenzen gezogen wurden.

Strache zu Gespräch in der Hofburg
Wie Van der Bellen nun berichtet, hat er am Dienstag Strache zu einem Gespräch in die Hofburg gebeten und dabei festgehalten, „dass alle Politikerinnen und Politiker, besonders aber die Funktionäre einer Regierungspartei Verantwortung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tragen und für ein Klima des Respekts zu sorgen haben“.

Der Vizebürgermeister von Braunau, Christian Schilcher, hatte am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt, nachdem ein Gedicht bekannt geworden war, in dem er aus der Perspektive einer Ratte vor Zuwanderung und der Vermischung von Kulturen warnt. Gleichzeitig wurde allerdings ein Cartoon der steirischen FP-Jugend bekannt, in dem Zuwanderer mit rassistischen Stereotypen dargestellt wurden. Als ORF-Moderator Armin Wolf den FPÖ-Generalsekretär und EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky am Dienstagabend in der „ZiB 2“ damit konfrontierte, artete dies in einen Streit aus, Vilimsky sprach von einem „Skandal der Sonderklasse“.

SPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Strache ein
Die SPÖ will nun, dass der Nationalrat Vizekanzler Strache das Misstrauen ausspricht. Einen entsprechenden Antrag werde man in der am Mittwoch startenden Plenarwoche einbringen, kündigte Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner an. Für die Parteichefin trägt Strache als Obmann der FPÖ die Verantwortung für die jüngsten Vorfälle in seiner Partei.

Dafür verantwortlich, dass es die FPÖ in die Regierung geschafft hat, ist für die SPÖ freilich Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Kurz. Daher wird dieser entweder am Mittwoch oder Donnerstag zu einer Dringlichen Anfrage in den Nationalrat gebeten, in deren Rahmen der Regierungschef ein Bekenntnis dazu abgeben soll, dass er Rechtsextremismus in all seinen Formen zu bekämpfen gedenke. Das Problem an der Sache ist bloß, dass Kurz am Mittwoch zu einer Reise nach China aufbricht, sich also vertreten wird lassen. Für SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried ist es eine „Missachtung des Parlaments“, dass Kurz dienstlich immer dann weg sei, wenn das Plenum tage. Angesichts der aktuellen Lage solle er seine China-Reise verschieben, forderte Leichtfried.

SPÖ-Kritik für ÖVP „unglaubwürdig“
Eher einsilbig reagierte Rendi-Wagner auf Fragen zur Zusammenarbeit ihrer Partei mit den Freiheitlichen im Burgenland und in Linz. Die SPÖ-Chefin verwies einerseits darauf, dass eine Koalition im Bund eine „andere staatspolitische Dimension“ habe, andererseits betonte sie, dass die SPÖ auch auf lokaler Ebene keine Verstrickungen mit rechtsextremen Netzwerken dulde. Genau diese Landeskoalitionen sind es aber, auf Basis derer die SPÖ-Kritik für ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer „unglaubwürdig“ ist.

„Es bleibt abzuwarten, ob sie dort auch auf die Hilfe des Bundespräsidenten hofft“, meinte der ÖVP-Generalsekretär in Anspielung auf einen Brief von Rendi-Wagner an Van der Bellen, in dem sie das Staatsoberhaupt um Unterstützung ersucht hatte. Die Volkspartei habe nach dem „widerwärtigen Gedicht“ des Braunauer Vizebürgermeister „klar eine Grenze gezogen“, argumentierte Nehammer.

Regierungsvertreter mit Konsequenzen zufrieden
Auch Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) sah am Mittwoch vor dem Ministerrat die Koalitionsarbeit nicht gefährdet und stellte sich hinter Bundeskanzler Kurz und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (beide ÖVP), die klargemacht hätten, „dass so etwas nicht infrage kommen kann“. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ortete eine „Schieflage bei der Beurteilung solcher Einzelfälle“. Als „schwieriges Thema“ bezeichnete Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) den Vorfall. Er sei „nicht nur überrascht, sondern auch entsetzt“ über das Gedicht gewesen, betonte er. Aber auch Faßmann zeigte sich mit der Reaktion durch die FPÖ-Spitze zufrieden und verwies auf rote Linien, die nicht überschritten werden dürften.

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