So, 21. April 2019
10.04.2019 06:00

Monarchie am Prüfstand

Brexit-Fans attackieren Queen: „Absurd, zwecklos!“

In all den Jahren, die das Brexit-Fiasko nun bereits andauert, hat sie sich mit Kommentaren nobel zurückgehalten, jetzt ist sie selbst ins Schussfeld geraten: Britische Brexit-Hardliner haben in mehr als deutlichen Worten Queen Elizabeth II. attackiert. Hintergrund ist, dass das britische Staatsoberhaupt das zuletzt vom Parlament beschlossene Gesetz gegen einen „No-Deal-Brexit“ unterzeichnet hat. Dieser Formalvorgang bringt die eingefleischten Brexit-Fans nun sogar so weit, die Monarchie infrage zu stellen.

„Unsere Monarchie hat gezeigt, dass sie keinen Zweck mehr hat, leider“, schrieb der konservative Ex-Politiker und Wirtschaftsexperte Andrew Lilico am Dienstag auf Twitter. „Wenn die Monarchie nicht einmal in einer solchen Angelegenheit intervenieren kann, ist es absurd zu glauben, dass sie sich einem kommunistischen oder faschistischen Parlament widersetzen könnte“, ereiferte sich Lilico.

UKIP-Frontfrau „bitter enttäuscht“
„Ich bin eine glühende Monarchistin und liebe unsere Königliche Familie, aber das trifft es auf den Punkt“, kommentierte Suzanne Evans, die frühere Vizechefin der UK Independence Party (UKIP), die beim Brexit-Referendum 2016 lautstark für den EU-Austritt geworben hatte, den Tweet. Sie sei „bitter enttäuscht“ von der Königin.

Das bei den Brexit-Hardlinern so verhasste Gesetz war am Montag im Eilverfahren durch das Oberhaus gepeitscht worden, nachdem es am vergangenen Mittwoch mit der hauchdünnen Mehrheit von 313 zu 312 Stimmen vom Unterhaus angenommen worden war. Es schiebt einem ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens einen Riegel vor.

Selbst auferlegtes Schweigegelübde der Queen
Die Königin hält sich mit politischen Äußerungen betont zurück. Die EU-Gegner im Land hatten versucht, sie im Vorfeld der Volksabstimmung im Juni 2016 zu instrumentalisieren. Das Hauptorgan der EU-Gegner, die auflagenstärkste Zeitung „The Sun“, erschien im März 2016 mit den Worten „Queen backs Brexit“ („Königin unterstützt Brexit“) auf der Titelseite und handelte sich dafür eine Klage des Buckingham Palace beim Pressekontrollorgan IPSO ein, das den Bericht als „irreführend“ qualifizierte.

EU-Gipfel entscheidet über weiteren Aufschub - 30. Juni im Gespräch
Im aktuellen Brexit-Gerangel mit Brüssel kann Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel unterdessen mit einem weiteren Aufschub des Austritts rechnen. Nach Angaben von Diplomaten sprach sich keiner der 27 verbleibenden EU-Staaten am Dienstag bei Beratungen in Luxemburg dafür aus, die Briten mittels „hartem Brexit“ am Freitag aus der EU zu entlassen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte auf die Frage, ob es am Freitag noch einen „No-Deal-Brexit“ geben könnte, unmissverständlich: „Sicherlich nicht.“ Im Raum steht derzeit eine Verlängerung der Austrittsfrist bis 30. Juni - oder weit darüber hinaus, wie etwa EU-Ratspräsident Donald Tusk oder die deutsche Kanzlerin Angela Merkel durchklingen ließen.

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