10.04.2019 20:09 |

Talk mit Katia Wagner

„Wir erleben totales Versagen der Politik“

Der nervenaufreibende Vielleicht-doch-oder-auch-nicht-Ausstieg der Briten aus der EU und die Beziehungen Österreichs (und speziell der FPÖ) zu Russland waren zwei Themenschwerpunkte beim großen krone.at-Talk mit Moderatorin Katia Wagner am Mittwochabend. Die prominenten Gäste im Studio: Außenministerin Karin Kneissl, EU-Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ), der frühere Außenminister Peter Jankowitsch und „profil“-Herausgeber Christian Rainer. Er meinte, angesprochen auf das Brexit-Chaos: „Das, was wir in Großbritannien sehen, ist ein totales Versagen der Politik. Und das in der Wiege der Demokratie!“ Die Highlights der Sendung sehen Sie oben im Video, die gesamte Sendung können Sie hier nachsehen.

Als Nahost-Expertin hat sie sich einen Namen gemacht, in der türkis-blauen Regierung ist sie seit eineinhalb Jahren Außenministerin - die von der FPÖ nominierte Karin Kneissl. Immer wieder muss sie sich für die kolportierte Nähe der Freiheitlichen zum Kreml rechtfertigen, auch die Einladung an Russlands Präsident Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit im Vorjahr, der dann bekanntlich tatsächlich in der Südsteiermark auftauchte, schlug hohe Wellen. Doch Kneissl beruhigte auch am Mittwochabend, ihre Hochzeit habe zu keiner Isolation des Landes geführt. Ganz im Gegenteil, sie habe gleichzeitig einen strategischen Dialog mit den USA aufgebaut. Und eine kurze Anekdote zur besagten Hochzeit: „Eine Woche danach habe ich mit dem US-Botschafter mit einer Torte nachgefeiert. Und die Hochzeit wurde keinesfalls kritisiert.“ Außerdem habe es sich beim Tanz mit Putin nicht um einen Knicks, sondern um ein ,Compliment‘ gehandelt. Jeder, der in der Tanzschule gewesen sei, wisse das, so Kneissl.

Sie gab überhaupt zu bedenken, dass Russland „nicht das Hauptproblem unserer Zeit“ sei. Vielmehr sieht sie China als geopolitische Herausforderung. Russland sei sogar ein Partner im Nahen Osten. Dass man bemüht sei, gute Kontakte nach Russland zu haben, heiße aber nicht, dass man Sanktionen „aus völkerrechtlichen Gründen“ nicht mittragen würde. Dies sei im Fall der Russland-Sanktionen wegen der Krim-Annexion ja eindeutig so.

Regner: Briten vor erstem Referendum nicht ausreichend aufgeklärt
Regner, die seit zehn Jahren für die Sozialdemokraten im EU-Parlament sitzt, sah dennoch eine „Anbiederung“ Kneissls an Präsident Putin und meinte, dass sie in Brüssel und Straßburg immer wieder auf den „Knicks“ der Außenministerin angesprochen werde. Es sei eben kein gutes Signal vom damaligen EU-Vorsitzland ausgesandt worden. Zum Thema Brexit meinte Regner, sie wäre für ein zweites Referendum. Der Grund: Vor der ersten Abstimmung sei die Bevölkerung nicht entsprechend über die Auswirkungen aufgeklärt worden. Da sei „aus egoistischen Motiven einzelner Politiker“ viel zerstört worden.

Großbritannien agiere derzeit „wie ein kleines Kind“. „Sie wollen nicht den harten Brexit, sie wollen nicht den Vertrag. Sie wollen nichts. Da sollte man am besten umdrehen und nicht mit dem Kopf gegen die Wand fahren“, appellierte die SPÖ-Politikerin, die andererseits die einheitliche Linie der EU-27 lobte.

Ex-Botschafter: „Großbritannien lässt man nicht leicht gehen“
Für den ehemaligen Außenminister und Botschafter Peter Jankowitsch hat Großbritannien auch eine „sentimentale Bedeutung“ für Österreich. Schließlich seien die Briten eine der vier Besatzungsmächte gewesen, die Österreich im Jahr 1945 befreit hatten. „Großbritannien lässt man nicht so leicht gehen.“

Die Beziehungen zur Sowjetunion seien immer von besonderer Bedeutung gewesen, erinnerte sich der ehemalige Botschafter. Schließlich habe man den Staatsvertrag unter anderem mit der Sowjet-Führung unterschrieben. Die Russen hätten auch stets die Neutralität strikt eingehalten, lediglich anfängliche Versuche, Österreich vom Beitritt zur EU abzuhalten, habe es gegeben. Aber danach habe man in Moskau eingesehen, dass das „für uns als neutrales Land wichtig war“. Daher befinde man sich auch heute nicht international in der Rolle eines isolierten Staaten - zumal man ja auch die EU-Politik gegenüber Russland mittrage.

Rainer sieht Schuld an Geheimdienst-Krise bei Innenminister
„profil“-Herausgeber Christian Rainer sieht in Großbritannien ein „Versagen der Politik“ - und das „in der Wiege der parlamentarischen Demokratie“. Bezüglich Putins Russland, das er durchaus als kritisch sieht, nahm Rainer die Außenministerin in Schutz. Dass ausländische Geheimdienste nicht mehr so intensiv mit den österreichischen Behörden zusammenarbeiten, sei nicht die Schuld Kneissls. Die Schuld sieht er vielmehr im Innenministerium. Gleichzeitig machte der Journalist auch auf das ambivalente Verhältnis aufmerksam, einerseits völkerrechtlich notwendige Sanktionen mitzutragen, andererseits aber wichtige wirtschaftliche Kontakte knüpfen zu müssen: „Wenn Ex-Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl scherzende Worte mit Putin findet, fällt mir nur dieser Satz ein: ,Wirtschaft hat keine Moral.‘“

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Sämtliche Ausgaben unseres Talk-Formats mit Moderatorin und Kolumnistin Katia Wagner zum Nachsehen sowie Highlight-Videos finden Sie unter krone.at/brennpunkt.

Richard Schmitt
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Gabor Agardi
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