Mo, 25. März 2019
13.03.2019 06:00

Wegen IS-Rückkehrern

Kickl: „Noch schärfere Kontrollen auf Flughäfen“

„Alle müssen die Burka abnehmen, alle müssen durch die Sicherheitsschleuse, wir werden bei gewissen Flügen ganz genau hinsehen“, kündigt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verschärfte Einreisekontrollen an - kein aus Syrien zurückreisender IS-Terrorist soll der Verhaftung entgehen.

Kickl: „Wir brauchen für die Täter Tribunale in Nahost.“ Mit der militärischen Niederlage des IS und der Auslöschung des „Kalifats“ der Terroristen in Syrien sei nun eine verstärkte Rückreise von aus Österreich stammenden Mitläufern, Komplizen und auch Tätern zu befürchten.

„Jeder muss durch die Sicherheitsschleuse“
„Von diesen IS-Anhängern wurden bereits Risiko-Profile erstellt. Und es existieren Erlässe, dass nun auf allen Flughäfen ganz genau hingesehen wird“, berichtet Kickl im Gespräch mit der „Krone“. Speziell bei Ankünften aus der Türkei oder dem Nahen Osten gilt: „Jeder muss durch die Sicherheitsschleuse, jede Burka-Trägerin muss ihre Kopfbedeckung abnehmen.“ Außerdem erhält die neue Grenzschutztruppe Puma spezielle Instruktionen für die Schleierfahndung im Hinterland zur Grenze.

Innenminister fordert Tribunale in Syrien
Die aufgegriffenen IS-Terrorverdächtigen sollen laut Innenminister nicht in Österreich der Justiz übergeben werden: „Das halte ich nicht für sinnvoll. Es soll Tribunale vor Ort in Syrien geben. Auch die Schweizer sind jetzt dafür, und wir sollten dazu den Druck auf die internationale Staatengemeinschaft verstärken.“

Kickl formuliert vorsichtiger als Doskozil
Bei der Aberkennung der Staatsbürgerschaft von IS-Terrorverdächtigen ist Kickl zurückhaltender als Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (krone.at berichtete): „Ich denke durchaus in die gleiche Richtung, aber ich will eine Lösung mit Hand und Fuß. Laut Experten ist eine Aberkennung nur bei Doppelstaatsbürgerschaften möglich. Und damit wird das Problem nicht wirklich gelöst: Die Person wäre dann vielleicht trotzdem in Österreich, nur eben staatenlos.“

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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