11.03.2019 15:08 |

IS-Kämpfer im Visier

Doskozil für Aberkennung der Staatsbürgerschaft

Dieser rote Ruf in Sachen Aberkennung der Staatsbürgerschaft war am Montag laut zu hören: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil tritt dafür ein, IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Es sei dabei „vollkommen irrelevant“, ob es sich um die einzige Staatsbürgerschaft handle oder der Betroffene Doppelstaatsbürger sei, sagte Doskozil am Montag am Rande einer Klausur der SPÖ Burgenland. Er ist überzeugt davon, dass die Sozialdemokraten hier im Falle einer Verfassungsänderung mitziehen würden - anders als bei der Sicherungshaft, wo die türkis-blaue Koalition der Opposition zuletzt „Gesprächsverweigerung“ vorgeworfen hatte.

Erst in der Vorwoche hatte Wiens Bürgermeister und Doskozils SPÖ-Parteikollege Michael Ludwig in der Causa Azad G., dem mutmaßlichen IS-Kämpfer aus Österreich, eine Prüfung einleiten lassen, ob dem Mann die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Insgesamt befinden sich aus Österreich derzeit rund 100 Kämpfer in Syrien und dem Irak, rund 30 Prozent davon besitzen laut Innenministerium die österreichische Staatsbürgerschaft.

Aus Doskozils Sicht sei die Situation bei einem IS-Kämpfer auf jeden Fall vergleichbar mit jemandem, der bei einer fremden Armee diene. Der Bund müsse hier die gesetzlichen Vorkehrungen treffen: Im Staatsbürgerschaftsgesetz seien „Änderungen vorzunehmen, dass dann, wenn klar ist, dass es sich um einen IS-Kämpfer handelt, der eine österreichische Staatsbürgerschaft hat, diese Staatsbürgerschaft sofort ex lege aberkannt ist und gegenstandslos ist“, so der burgenländische Landeshauptmann bei der Klausur in Bad Tatzmannsdorf.

Doksozil: „Akzeptieren, dass dann jemand staatenlos ist“
Zwar gebe es das Interesse, Bürger nicht durch Aberkennung der Staatsbürgerschaft staatenlos zu machen. Die Interessenslage, jemandem die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, der für den IS gekämpft hat, sei jedoch eine höhere. „Und daher verdrängt es die erstere - und darum ist es zu akzeptieren, dass dann jemand staatenlos ist.“

Die Staatsbürgerschaft habe ein IS-Kämpfer dann schon verloren, bevor er nach Österreich kommen würde: „Und dann dürfte er nicht einreisen“, sagte Doskozil. Und wenn jemand aus diesem Grund die Staatsbürgerschaft verliere, „dann ist es so - und solche Fälle gibt es ja genug, das ist ja kein Einzelfall, auch jetzt nicht, dann ist er eben staatenlos“.

Keine Verfassungsänderung für Sicherungshaft
Beim Thema Sicherungshaft pocht Doskozil auf eine verfassungskonforme Lösung. Es gebe bisher überhaupt noch keinen legistischen Vorschlag der Bundesregierung. Die Regierung solle einmal einen Gesetzesentwurf auf den Tisch legen. Berufen dazu sei der Justizminister, nicht der Innenminister. „Der Innenminister soll sich lieber darum kümmern, dass er ein geändertes Staatsbürgerschaftsrecht auf den Tisch legt.“ Dort glaubt Doskozil, „dass die Sozialdemokratie, wenn es einer Verfassungsbestimmung bedarf, mitgehen wird“.

Bei der Sicherungshaft hingegen sei es klar, „dass wir von einem einfachen Gesetz und nicht von einem Verfassungsgesetz sprechen. In einem Bereich, wo es um Eingriffe in die persönliche Freiheit geht, zu argumentieren, wir müssen ein Verfassungsgesetz machen, weil es ansonsten nicht der Verfassung entsprechen würde, das ist skurril - dafür ist die Sozialdemokratie sicher nicht zu haben und das habe ich auch nie befürwortet“, betonte der Landeshauptmann.

Die Herausforderung für die Regierung sei laut Doskozil: „Wenn sie sagen, es gibt entsprechende Richtlinien auf europäischer Ebene und die müssen wir umsetzen, dann müssen sie diese Richtlinie verfassungskonform entsprechend der aktuellen Verfassung umsetzen. Und das bedeutet einfaches Gesetz. Und diesen Beweis soll die Regierung erbringen, ob sie dazu in der Lage ist.“

Opposition will nicht über Sicherungshaft sprechen
Doskozils Aussagen kommen wenige Tage, nachdem sich die Regierung über die Gesprächsverweigerung der Opposition in Sachen Sicherungshaft geärgert hatte. SPÖ und NEOS stehen wie berichtet nicht für Verhandlungen zur Verfügung, bis der Fall des getöteten Mitarbeiters der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn aufgeklärt ist. ÖVP-Klubchef August Wöginger ortete Parteitaktik der beiden Klubobfrauen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Diese wollen erst mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sprechen.

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