07.02.2019 17:12 |

Minister zur „Krone“:

„Über Schieflage im Asylrecht jetzt reden!“

„Die Toten haben leider keine Stimme mehr - in ihrem Sinne müssen wir die Unverhältnismäßigkeit, die wir jetzt wieder in Dornbirn erlebt haben, korrigieren“, will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) „die aktuelle Schieflage im Asylverfahren beseitigen“. Im Gespräch mit der „Krone“ sagte Kickl beim EU-Ministertreffen: „Wer ein unbegrenztes Aufenthaltsverbot hat, kann doch nicht wieder in diesem Land um Asyl ansuchen!“

Vor dem Interview mit der „Krone“ war der Innenminister bereits umfassend über die Bluttat des türkischen Asylwerbers im Sozialamt in Dornbirn informiert: „Ich bin so wie jeder Staatsbürger, der mit dieser Tat konfrontiert ist, von der Brutalität entsetzt.“ Und er stelle sich die Frage, die auch Tausende andere Österreicher auf krone.at oder in Social-Media-Foren posten: „Warum kann dieser türkische Tatverdächtige trotz Aufenthaltsverbots wieder einen Asylantrag einbringen? Das dürfte doch gar nicht möglich sein.“

„Müssen Debatte über geltendes Asylrecht führen“
Der Innenminister will das jetzt abstellen: „Wir müssen uns in diesem Zusammenhang auch einmal das Primärrecht der EU in Erinnerung rufen - die EU hat ja den Anspruch, die Freiheit und die Sicherheit der Völker gewährleisten zu wollen. Ja: Wir müssen über das geltende Asylrecht und auch das EU-Recht eine Debatte führen.“

Bisher, so Kickl, öffne nämlich allein das Wort „Asyl“ alle Türen: „Wir müssen uns die Verhältnismäßigkeit ansehen. Ich will mich nicht damit abfinden, dass einfach alles, dass jede Änderung zum Guten, nicht möglich sein soll. Die Politik muss doch versuchen, dass Dinge, die falsch laufen, korrigiert werden.“ Und der Minister meint dann nachdenklich: „Die Toten haben leider keine Stimme mehr.“

„Da muss schon einiges vorgefallen sein“
Nach einer ersten Analyse des Falls in Vorarlberg möchte Kickl nun „so rasch wie möglich darauf hinarbeiten“, dass Personen mit gültigem Aufenthaltsverbot nicht mehr erneut einen Asylantrag in Österreich stellen können: „Da muss ja mit dem Tatverdächtigen schon so einiges vorgefallen sein, wenn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot verhängt wird. Wir brauchen jetzt einfach vernünftige Regelungen - zum Schutz aller Österreicher.“

Richard Schmitt
Richard Schmitt
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