26.01.2019 18:31 |

Maduro unter Druck

EU fordert Wahlen binnen acht Tagen in Venezuela

Die EU-Staaten erhöhen den Druck auf Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro: Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien haben dem umstrittenen Präsidenten am Samstag eine achttägige Frist gesetzt. Sollte Maduro in dieser Zeit keine Neuwahlen ansetzen, sei Deutschland bereit, den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaido anzuerkennen, erklärte die stellvertretende deutsche Regierungssprecherin Martina Fietz. Venezuela wies das Ultimatum umgehend zurück. Guaido kündigte indes am Freitag weitere Massenproteste an.

Nach den Worten der Außenbeauftragten Federica Mogherini fordert die EU die rasche Abhaltung freier, transparenter und glaubwürdiger Präsidentenwahlen in Venezuela und die Wahl einer Regierung, die wirklich den Willen der Bürger des Landes repräsentiere. Sollte in den nächsten Tagen keine entsprechende Ankündigung erfolgen, werde die EU weitere Schritte setzen, einschließlich der Anerkennung der Führung des Landes in Einklang mit Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, erklärte Mogherini in einer am Samstag veröffentlichten Stellungnahme.

„Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können“, hatte die deutsche Regierungssprecherin Fietz zuvor getwittert. Ähnlich äußerten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Sollte Maduro die Frist verstreichen lassen, solle Guaido als Übergangspräsident einen solchen politischen Prozess einleiten. Am Freitag hatten EU-Diplomaten in Brüssel mitgeteilt, eine in diese Richtung gehende gemeinsame Erklärung der 28 EU-Mitgliedsstaaten befinde sich in der Abstimmung.

„Niemand wird uns Fristen setzen oder sagen, ob es Wahlen gibt oder nicht“, wies der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza das EU-Ultimatum noch am Samstag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zurück.

Oppositioneller erklärte sich zum Staatschef
Maduro hatte am 10. Jänner offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der größte Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis nicht an. Am Mittwoch hatte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaido bei Massenprotesten zum Interimspräsidenten erklärt. Eine Reihe lateinamerikanischer Staaten, die USA und die EU erkannten ihn umgehend an.

Gegenpräsident kündigt Massenproteste an
Parlamentschef Guaido will den Machtkampf mit Maduro auf der Straße gewinnen. Für kommende Woche kündigte der Oppositionsführer am Freitag eine weitere Großdemonstration an. „Wir gehen wieder auf die Straße. Der Weg ist klar: Ende der Usurpation, Übergangsregierung, freie Wahlen“, sagte er bei einer Kundgebung vor jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Caracas. Das Militär, auf das zurzeit noch Maduro zählen kann, rief Guaido dazu auf, die Opposition zu unterstützen: „Soldaten, stellt euch auf die Seite des venezolanischen Volkes!“ Seine Anhänger ermahnte er zur Geschlossenheit.

Russland warnt vor US-Intervention
Die Staatskrise in Venezuela droht auch zu einem neuen Konflikt zwischen den USA und Russland zu werden. Während Washington den Präsidenten des entmachteten Parlaments unterstützt, der sich am Mittwoch zum Interimspräsidenten erklärt hat, betrachtet Moskau nach wie vor Maduro als legitimen Staatschef. Das russische Außenministerium warnte am Donnerstag vor einer von US-Präsident Donald Trump nicht explizit ausgeschlossenen Militärintervention im Ölstaat.

Bislang 29 Tote bei Protesten gegen Regierung
Bei den Protesten gegen die Regierung kamen in den vergangenen Tagen mindestens 29 Menschen ums Leben, wie die Beobachtungsstelle für soziale Konflikte (OVCS) mitteilte. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal wurden 369 Demonstranten festgenommen.

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