Fr, 22. Februar 2019
17.01.2019 09:14

Mindestsicherung

SPÖ-Gewerkschafter droht nach Kritik der Rauswurf

SPÖ-Gewerkschafter Josef Hübner, der mit seinen Briefen an die türkis-blaue Regierung und an seine Parteifreund, den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, für viel Wirbel gesorgt hat, steht offenbar vor seinem Rauswurf aus der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter im Innenministerium. Der Grund sind die lobenden Worte für die Mindestsicherungsreform der Regierung und die doch sehr kritischen Bemerkungen gegenüber Ludwig.

Hübner vertrete „eine Einzelmeinung, die im klaren Widerspruch zu den Grundsätzen und Beschlüssen der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen steht“, meinte der Vorsitzende der FSG in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Hannes Gruber. „Das Verhalten ist mit den Statuten der FSG nicht vereinbar und somit für die FSG nicht tragbar. Am kommenden Montag wird daher das zuständige Gremium, der Bundesfraktionsvorstand, über einen Ausschluss Josef Hübners aus der FSG beraten, und - davon gehe ich aus - diesen auch beschließen“, kündigte Gruber am Mittwoch an.

Wie berichtet, lobt Hübner in einem offenen Brief an die Regierung die Reform der Mindestsicherung (siehe Faksimiles unten). Die Kritiker nennt er „Gutmenschen-Organisationen“. In seinem Brief an den Wiener Bürgermeister lässt Hübner kein gutes Haar an der Sozialdemokratie. Da heißt es mitunter, nach dem Abgang von „Spritzwein Michael Häupl“ habe er geglaubt, „Wien wird besser“ - er sei von Nachfolger Ludwig jedoch „schwer enttäuscht worden“.

Viele „Genossinnen und das Volk“ würden sich „Adaptierungen“ wünschen, ist er sich sicher. „Und das weißt du“, wirft der Gewerkschafter dem Bürgermeister Blockade vor. Auch dass die „Nazikeule“ wieder ausgepackt werde, passt Hübner ganz und gar nicht. Die Sozialdemokraten müssten lernen, mit Niederlagen umzugehen und Fehler zuerst bei sich selbst zu suchen. „So wie ich es von meiner Mutter gelernt habe“, betont der FSG-Gewerkschafter.

Hübner war am Mittwochabend auch bei Katia Wagner im krone.at-Talk zu Gast. Zur Sozialhilfereform merkte er an: „Ich finde richtig, dass vernünftig hier eingegriffen wird und Mindestsicherung auch nur dort ausbezahlt wird, wo sie benötigt wird.“ Die Mindestsicherung sei ja auch nicht so astronomisch gekürzt worden, dass man nicht mehr davon leben könne. Hübner weiter: „Es ist wichtig, jetzt Reformen zu setzen, um für einen wirtschaftlichen Abschwung dann Geld zur Verfügung zu haben.“

Hier können Sie sich den gesamten Talk ansehen, die Höhepunkte finden Sie im Video unten.

Hübner war schon früher mit scharfer Kritik in den eigenen Reihen aufgefallen. Zuletzt - im Juli des Vorjahres - zeigte er den Vorsitzenden der Postgewerkschaft, Helmut Köstinger, wegen des Verdachts auf Verhetzung an. Anlass war eine kurze Ansprache Köstingers bei der Großdemonstration des ÖGB gegen die Ausweitung der Maximal-Arbeitszeit, bei der Köstinger zum „Sturz“ der Regierung aufgerufen hatte.

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