Nach EuGH-Urteil:

Türkis-Blau ringt um Reform der Mindestsicherung

Die Bundesregierung muss um eines ihrer Prestigeprojekte zittern: Nachdem der Europäische Gerichtshof das Vorbild für die längst fällige türkis-blaue Reform der Mindestsicherung gekippt hatte, äußerte nun auch ein für die Regierung bedeutsamer Sozialexperte seine Skepsis. Ein Gesetz soll bereits nächste Woche vorgelegt werden.

Wenn es für die türkis-blaue Bundesregierung darum ging, ihre Pläne zur seit Monaten ausständigen Mindestsicherungsreform möglichst knapp zu schildern, wurde gerne auf das Beispiel Oberösterreich verwiesen. Dort nämlich bekamen Flüchtlinge mit befristetem Bleiberecht weniger Sozialhilfe als alle anderen Bezieher. Für Türkis-Blau diente dies als Vorbild - bis jetzt, denn der Europäische Gerichtshof hat die Regelung nun gekippt, weil sie gegen EU-Recht verstößt.

Uneinigkeit in der Regierung
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erklärte am Donnerstagvormittag, dass man das Urteil berücksichtige und nun eine neue rechtskonforme Lösung vorlegen werde. Regierungskreisen zufolge soll dies nächste Woche passieren - jedoch sind sich ÖVP und FPÖ in einem Punkt uneinig.

(Bild: "Krone"-Grafik, stock.adobe.com/grafikplusfoto)

Die wichtigste noch offene Frage: Die Freiheitlichen wollen im Gegensatz zur ÖVP sogenannte Aufstocker (etwa jene Leute, die so wenig verdienen, dass sie unter der Schwelle für die Mindestsicherung liegen) vom staatlichen Zugriff auf Vermögen befreien.

Sozialrechtler: Sprachkenntnisse als Bedingung weder möglich noch richtig
So oder so, es wird heikel mit dem türkis-blauen Prestigevorhaben. Das bekräftigte der prominente Sozialrechtler Wolfgang Mazal im Ö1-„Morgenjournal“ am Donnerstag. Mazal, der Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Vergangenheit in sozialrechtlichen Fragen beraten hatte, erklärte, dass man Flüchtlinge per se nicht schlechterstellen dürfe.

Sozialrechtler Wolfgang Mazal

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Laut Mazal ist es ebenfalls weder möglich noch richtig, Sprachkenntnisse als Bedingung für den Bezug der Mindestsicherung heranzuziehen - obwohl die Bundesregierung genau das vorhat. Eher, so der Experte, solle die Motivation, selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen, entscheiden. Auch den „Deckel“ für Familien hat Mazal kritisiert.

Kronen Zeitung