Mo, 19. November 2018

Weltweites Entsetzen

20.10.2018 14:24

Kneissl: Khashoggi-Mord „nur Gipfel des Horrors“

Nach dem Mordfall Khashoggi dürfe man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, eine umgehende und transparente Untersuchung sei notwendig und auch Sanktionen könnten dem saudischen Königshaus drohen - in den internationalen Reaktionen herrscht großes Entsetzen über die Ereignisse vor mehr als zwei Wochen im saudischen Konsulat in Istanbul, zu denen es in der Nacht auf Samstag ein erstes „Geständnis“ vonseiten Saudi-Arabiens gab. Außenministerin Karin Kneissl äußerte Besorgnis über die Lage von saudischen Regierungskritikern. Der Fall des ermordeten Journalisten ist in ihren Augen nämlich „nur der Gipfel des Horrors“.

Ein derart gravierender Vorfall wie der gewaltsame Tod von Jamal Khashoggi dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, auch was die Beziehungen der EU mit Saudi-Arabien anbelangt, meinte Kneissl am Samstag. Dass der Tod des Journalisten im Konsulat nun eingeräumt wurde, ändere nichts an der „Notwendigkeit einer umfassenden, glaubwürdigen und unabhängigen Untersuchung“.

Debatte über König-Abdullah-Zentrum erneut aufgeflammt
Für die von Vertretern der Opposition geäußerte Kritik am König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) in Wien zeigte die Außenministerin Verständnis. „Ich verstehe vollkommen, dass in dieser Situation die Diskussion um das Zentrum erneut beginnt“, so Kneissl. Sie räumte ein, dass es auch innerhalb der Regierung „Kritik an der Konstruktion“ gebe. Die Außenministerin lässt derzeit die Rechtslage betreffend das Zentrum prüfen. Man sei dazu „mit allen wesentlichen Akteuren“ in Kontakt.

Die NEOS hatten angesichts des Falls Khashoggi eine parlamentarische Anfrage an das Außenministerium bezüglich des KAICIID gerichtet. Die Liste Pilz kündigte an, in der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag auf Schließung des KAICIID einzubringen. „Darüber hinaus fordern wir, dass sämtliche saudische Einrichtungen, insbesondere im Bildungswesen, auf mögliche Schließungen überprüft werden“, teilte Listengründer Peter Pilz mit. Nach Einschätzung der außenpolitischen Sprecherin der Liste, Alma Zadic, ist es „schlicht unglaubwürdig“, dass Khashoggi in einem eskalierten Streit umgebracht worden sei, weil die saudische Führung zuvor wiederholt den Tod des Journalisten dementiert und gemeint habe, er hätte das Konsulat verlassen. „Das Regime schreckt nun nicht mehr davor zurück, auch gegen im Exil lebende Kritiker vorzugehen“, erklärte sie und forderte die Regierung und Außenministerin Kneissl zum Handeln auf.

SPÖ: Nachdenken über Sanktionsmöglichkeiten
Auch der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, sieht Österreich als EU-Vorsitzland gefordert, eine Diskussion darüber anzustoßen, welche Konsequenzen und Sanktionen auf nationaler und internationaler Ebene „denkbar und sinnvoll“ wären. Auch für ihn stelle sich die „Frage nach dem Sinn“ des König-Abdullah-Zentrums „immer drängender“, teilte Schieder am Samstag mit.

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