So, 18. November 2018

Nach Khashoggi-Tötung

24.10.2018 06:39

USA verhängen Einreiseverbote gegen 21 Saudis

Als erste Reaktion auf die Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi belegen die USA 21 Vertreter des Königreichs mit Einreiseverboten. Die mutmaßlich in die Tat verwickelten Verdächtigen sollen nach Angaben des US-Außenministeriums vom Dienstag kein Visum erhalten, bereits erteilte Visa werden entzogen. „Diese Strafen werden nicht das letzte Wort der Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit sein“, kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an. Denkbar seien auch Finanzsanktionen gegen Einzelpersonen.

Für die US-Regierung sei es nicht hinnehmbar, dass ein Journalist durch Gewalt zum Schweigen gebracht werde, sagte Pompeo. Die Verdächtigen entstammen demnach den „Geheimdiensten, dem Königshof, dem Außenministerium und weiteren saudischen Ministerien“. Saudi-Arabien hatte am Samstag erklärt, Khashoggi sei am 2. Oktober im Istanbuler Konsulat seines Landes bei einer „Schlägerei“ getötet worden. Diese Darstellung stieß allerdings weltweit auf Skepsis.

Trump: „Es war ein totales Fiasko“
US-Präsident Donald Trump sprach am Dienstag von einer dilettantisch verschleierten Tötung: „Es war ein totales Fiasko.“ Schon der Tatplan sei „sehr schlecht“ gewesen, sagte Trump im Weißen Haus. „Er wurde schlecht ausgeführt und die Vertuschungsaktion war eine der schlechtesten Vertuschungsaktionen in der Geschichte.“ Trump sprach nach eigenen Angaben am Montag mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und mit dem König. Der Kronprinz habe dabei bekräftigt, dass „er nichts damit zu tun hat“ und dass eine „untere Ebene“ verantwortlich sei, sagte der US-Präsident.

G7-Außenminister fordern Aufklärung
Die Außenminister der G7-Staaten forderten Saudi-Arabien am Dienstag gemeinsam zu weiterer Aufklärung im Fall Khashoggi auf. Die bisher von den Saudis gebotenen Erklärungen ließen „noch viele Fragen unbeantwortet“, hieß es in der Erklärung des deutschen Außenministers Heiko Maas und seiner Kollegen aus Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA. Saudi-Arabien müsse eine „glaubwürdige, transparente und zügige Untersuchung“ ermöglichen und zulassen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden, forderten die Minister.

US-Vizepräsident Mike Pence kündigte an, seine Regierung werde weitere Antworten von Saudi-Arabien verlangen. Für die US-Regierung ist der Fall wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Land und dem gemeinsamen Vorgehen gegen den Iran delikat.

Erdogan lässt etliche Fragen zu Khashoggi offen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Tötung Khashoggis als „politischen Mord“, der von einem aus Saudi-Arabien entsandten Kommando Tage im Voraus „geplant“ worden sei. Er vermied es aber, Saudi-Arabiens Führung dafür die Verantwortung zu geben. Von den Saudis verlangte er am Dienstag lediglich Aufklärung darüber, „wer den Befehl für das Verbrechen“ gegeben habe und wo sich die Leiche Khashoggis befinde.

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