Offensiver Niessl

Fragestellung für Volksbefragung zu Asyl-Thema fixiert

Burgenland
31.12.2009 12:50
Nun ist auch die Fragestellung für die am 21. März im gesamten Südburgenland geplante Volksbefragung zur Errichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums im Süden des Landes fix. Die Bürger werden gefragt: "Sind Sie dafür, dass die Burgenländische Landesregierung ihre Zustimmung zur erforderlichen Umwidmung von Grundstücken erteilt und Landesinfrastruktur bereitstellt, damit in Ihrer Gemeinde eine Erstaufnahmestelle für Asylwerber errichtet werden kann?", teilte Landeshauptmann Hans Niessl (SP) am Donnerstag mit.

Der genaue Wortlaut wurde in den vergangenen Tagen durch die Landesamtsdirektion ausgearbeitet, die Befragung selbst findet in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf statt. In der ersten Regierungssitzung des neuen Jahres am 12. Jänner werde er den Antrag auf Durchführung der Volksbefragung einbringen, so Niessl. Auch die VP werde laut Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl  einer Befragung zustimmen.

Informationsveranstaltungen starten am 4. Jänner
Im Vorfeld dieser Befragung finden auf Einladung des Landeshauptmannes drei Informationsveranstaltungen zum Thema "Asylzentrum im Südburgenland" statt. Den Auftakt macht am 4. Jänner Oberwart, am 9. Jänner gibt es auch eine Veranstaltung in Eberau. Für 21. Jänner ist schließlich ein Termin in Jennersdorf vorgesehen.

Mehr zu den aktuellen Entwicklungen in der Causa Eberau findest du in der Infobox!
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