Mi, 19. Dezember 2018

Prozess in Innsbruck

01.10.2018 14:14

Festspiele gegen Wilhelm: Vorerst kein Vergleich!

Der Zivilprozess der Tiroler Festspiele Erl gegen den Blogger Markus Wilhelm ist am Montag am Landesgericht Innsbruck vertagt worden. Die Festspiele klagten den Blogger auf Unterlassung und Widerruf, nachdem dieser auf seiner Homepage dietiwag.org unter anderem Vorwürfe des Lohn- und Sozialdumpings, Lohnwuchers und Scheinselbstständigkeit veröffentlicht hatte.

Ein vom Richter angestrebter Vergleich scheiterte zunächst, obwohl sich beide Parteien demgegenüber nicht gänzlich abgeneigt zeigten. „Wenn es eine vernünftige Vorgangsweise geben kann, die für alle gesichts- und sachwahrend ist, warum nicht?“, meinte Wilhelms Rechtsanwalt Markus Orgler. Man müsse ja nicht gleich in den Krieg ziehen, fügte er hinzu. Die Anwältin der Festspiele Erl, die mittlerweile nicht mehr durch Ex-Justizminister Michael Krüger, sondern durch Margot Rest vertreten werden, meinte dazu: „Ein ausgewogener Artikel wäre ja mal eine Option.“

Eine gemeinnützige Spende von Wilhelm, wie der Richter sie als Vergleichslösung in den Raum stellte, schlug der Blogger aber aus. „Hier geht es ja um Fakten und vieles liegt bereits auf dem Tisch. Er hat ja nicht unrecherchiert publiziert“, verteidigte Orgler seinen Mandanten. „Alles was unwahr ist, hat aber einen unheimlichen Reputationsschaden für die Festspiele verursacht“, entgegnete Rest.

Orgler kritisierte zudem die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage zu den Festspielen durch Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) als „grenzwertig“, in der es ebenfalls um diesen Themenkomplex ging. Darin heißt es unter anderem, dass seitens des Ministeriums eine Bestätigung darüber verlangt und auch erhalten wurde, dass sämtliche arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Sachverhalte mit der Tiroler Gebietskrankenkasse, dem Finanzamt Kufstein Schwaz und der Finanzpolizei geklärt wurden. „Geklärt heißt aber gar nichts“, empörte sich Orgler. Dies könne eben so gut bedeuten, dass es eine Nachzahlung gegeben habe, fügte er hinzu. „Wir werden uns anschauen, ob der Herr Bundesminister die parlamentarische Anfrage so beantwortet hat, wie er das müsste“, sagte Orgler.

Wilhelm und sein Anwalt werden für den nächsten Prozesstermin am 26. November nun ein „Factsheet“ mit den gesammelten Vorwürfen ausarbeiten. „Wenn uns die Gegenseite dann Informationen geben will, umso besser“, erklärte Orgler, der während der Verhandlung immer wieder Informationen seitens der Festspiele verlangte. „Sie behaupten etwas und als Belohnung dürfen Sie in den Steuerakt schauen. Das wäre ja absurd“, meinte Rest. Der Klagepunkt bezüglich des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz wurde von den Festspielen übrigens zurückgezogen. Bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein sind rund 100 Strafverfahren gegen die Festspiele anhängig. Es geht dabei um den Verdacht der illegalen Beschäftigung von Ausländern und um nicht bezahlte Sozialabgaben nach dem ASVG-Gesetz.

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