Di, 13. November 2018

Nach Chemnitz-Randalen

12.09.2018 11:41

Merkel: „Juden & Muslime gehören zur Gesellschaft“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der Ereignisse in Chemnitz und Köthen vor der Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen gewarnt. „Juden und Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft“, sagte Merkel am Mittwoch in einer Debatte des Bundestags. Der Konsens darüber entscheide über den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Es gelten bei uns Regeln, und diese Regeln können nicht durch Emotionen ersetzt werden. Das ist das Wesen des Rechtsstaats.“ Weiter sagte die Kanzlerin: „Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter.“

Merkel zeigte Verständnis für empörte Bürger, die nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen in Chemnitz protestiert hatten. Sie betonte aber, diese Emotionen könnten keine „Entschuldigung für menschenverachtende Demonstrationen“ sein. „Wir werden nicht zulassen, dass klammheimlich ganze Gruppen in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden.“

Straftaten mutmaßlicher Asylwerber macht Merkel „betroffen“
Merkel räumte mit Blick auf Chemnitz und andere Orte ein, es habe zuletzt mehrfach „schwere Straftaten“ gegeben, bei denen die mutmaßlichen Täter Asylwerber waren. Das mache sie „betroffen“. Viele Menschen hätten mit Demonstrationen gezeigt, „wie aufgewühlt sie sind“, und damit ein „verfassungsrechtlich verbrieftes Recht“ genutzt. „Wir als Politiker sind verpflichtet, ihre Anliegen ernst zu nehmen“, betonte die Kanzlerin.

Nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz am 26. August waren drei Männer als Tatverdächtige ermittelt worden, die als Asylwerber nach Deutschland gekommen waren. Direkt nach dem Verbrechen und in den Tagen darauf kam es zu mehreren Trauer- und Protestkundgebungen. Dabei wurden Ausländer angegriffen. Diese Übergriffe waren unter anderem von Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert als „Hetzjagden“ bezeichnet worden.

Gauland greift Merkel an: „Es gab keine Menschenjagd“
Der Chef der AfD, Alexander Gauland, griff unterdessen einmal mehr Merkels Flüchtlingspolitik an. „Die Wahrheit ist: Es hat in Chemnitz keine Menschenjagden gegeben“, so Gauland am Mittwoch im Bundestag. „Und so widerlich Hitlergrüße sind: Das wirklich schlimme Ereignis war die Bluttat zweier Asylbewerber.“ Hunderte Chemnitzer hätten nach der Gewalttat spontan von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch gemacht. „Frau Merkel, Sie nannten das Zusammenrottung“, sagte Gauland an die Kanzlerin gewandt. Sie habe damit die Demonstrationen im „Duktus eines totalitären Staates“ kritisiert.

Merkel und ihr Sprecher hätten die „Fake News“ verbreitet, in Chemnitz sei es zu Hetzjagden gekommen. „Tatsächlich war die Polizeibilanz in Chemnitz nicht anders als bei einem mittleren Bundesligaspiel.“ Unter den Demonstranten in Chemnitz habe es „ein paar aggressive Hohlköpfe gegeben“, sagte Gauland. „Es handelte sich um eine Minderheit.“

Schulz: „Gauland benutzt Mittel des Faschismus“
Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz warf Gauland im Bundestag vor, er benutze „Mittel des Faschismus“. Die Reduzierung auf ein einziges Thema sei ein bekanntes Stilmittel: „Die Migranten sind an allem schuld. Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben“, kritisierte Schulz mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus.

Es folgte lauter Beifall vieler Abgeordneter, schließlich erhoben sich zunächst Abgeordnete der Linken, dann auch von Grünen und SPD und applaudierten Schulz. Mit Blick auf Gaulands frühere Aussage, die zwölf Jahre des Nationalsozialismus seien im Verlauf der langen deutschen Geschichte nur ein „Vogelschiss“, sagte Schulz: „Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen. Und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte.“

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