Di, 25. September 2018

Iraker (22) gesucht

04.09.2018 19:34

Mord in Chemnitz: Fahndung nach 3. Tatverdächtigen

Mehr als eine Woche nach der tödlichen Messerattacke auf den 35-jährigen Deutschen Daniel H. in Chemnitz sucht die Polizei nun nach einem dritten Tatverdächtigen. Das Amtsgericht Chemnitz habe Haftbefehl erlassen, sagte der sächsische Generalstaatsanwalt am Dienstag. Der Gesuchte sei ein 22-jähriger Asylwerber aus dem Irak. Die beiden anderen Tatverdächtigen sitzen seit gut einer Woche in Untersuchungshaft - die Tatsache, dass es sich bei ihnen um Migranten handelt, löste gewaltsame rechte Proteste in der sächischen Stadt aus.

Das Amtsgericht ordnete eine Öffentlichkeitsfahndung nach dem Asylwerber Farhad Ramazan Ahmadan wegen des „dringenden Tatverdachts des gemeinschaftlichen Totschlags am 26. August 2018 in Chemnitz“ an. Wie aus der Fahndung hervorgeht, bat die Polizei um Hinweise zum Aufenthaltsort und rief zur Vorsicht auf, da der 22-jährige Gesuchte, der „sein gewohntes Umfeld verlassen“ habe, bewaffnet sein könnte.

Daten über Verdächtigen beruhen auf „Selbstauskunft“
Kurz nach der Bluttat waren bereits ein 22- und 23-Jähriger in der Nähe des Tatorts festgenommen worden. Sie sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Bisher hatten die Behörden die Männer als Iraker und Syrer bezeichnet, doch dies ist nun nicht mehr mit Sicherheit geklärt. Denn das Innenministerium teilte mit, dem mutmaßlichen Syrer sei im September 2015 „im schriftlichen Verfahren die Anerkennung als Flüchtling gewährt“ worden. Seine Angaben zur Identität beruhten aber auf einer Selbstauskunft. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wolle diese Angaben von Alaa S. nun „im Rahmen des laufenden Widerrufsverfahrens“ überprüfen.

Dokumente eines Tatverdächtigen „Totalfälschungen“
Der zweite Tatverdächtige Yousif A. habe bei der Anhörung im Asylverfahren im November 2017 einen irakischen Personalausweis sowie weitere Dokumente vorgelegt, die sich später als „Totalfälschungen“ entpuppt hätten. Das Ergebnis der dokumententechnischen Überprüfung durch das BAMF lag den Angaben zufolge allerdings erst im Juni 2018 vor. Sein Asylantrag wurde inzwischen abgelehnt. Durch Versäumnisse bei seiner Abschiebung wurde A. in unserem Nachbarland geduldet.

„Sicherheitsbehörden warten in Jahren der Flüchtlingskrise vor Risiken“
Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Andrea Lindholz, sagte: „Die Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden haben in den Jahren der Flüchtlingskrise mehr oder weniger deutlich vor den Risiken gewarnt, die durch nicht überprüfte Identitäten und die Anerkennung von Flüchtlingen im schriftlichen Verfahren entstehen.“ Das hätten viele damals nicht hören wollen. Den BAMF-Mitarbeitern, die damals unter Hochdruck gearbeitet hätten und gleichzeitig noch viele Strukturveränderung hätten mitmachen müssen, sei grundsätzlich kein Vorwurf zu machen, erklärte die CSU-Politikerin. Sie habe das Gefühl, dass das Bundesamt im Gegensatz zu damals „inzwischen gut aufgestellt“ sei, auch durch zusätzliche Stellen und die Aufhebung von Job-Befristungen.

„Situation in Chemnitz bleibt angespannt“
Die Situation in Chemnitz bleibt aus Sicht von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) nach dem Totschlag und den folgenden Demonstrationen bzw. Gegendemonstrationen und dem großen Konzert vom Montagabend angespannt. Die Stadt und ihre Bevölkerung müssten nun zur Ruhe kommen, sagte er. Die bestehende Förderung von Integrationsprojekten reiche nicht aus. „Wir brauchen eine Art Sicherheitspartnerschaft auch für das Land und mit der Zivilgesellschaft.“ Der Schwerpunkt dabei müsse auf Prävention liegen, wo noch Handlungsbedarf bestehe. „Es gilt, Probleme zu vermeiden, an denen sich Links und Rechts hochschaukeln können.“

Merkel plant Besuch in Chemnitz
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plant unterdessen einen Besuch in Chemnitz. Die Kanzlerin habe eine Einladung von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) angenommen, teilte ein Regierungssprecher am Dienstag mit. Ein konkreter Termin sei aber noch nicht vereinbart worden. Die Proteste in Chemnitz richten sich deutlich auch immer wieder gegen die Einwanderungspolitik der deutschen Regierung und vor allem Merkels „Willkommenspolitik“.

 krone.at
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