Di, 20. November 2018

EU-Treffen ergebnislos

24.08.2018 19:16

Migranten auf Diciotti: Noch keine Lösung gefunden

Die von Italien geforderte Unterstützung durch andere EU-Mitgliedsstaaten bei der Verteilung jener Migranten, die derzeit zum Teil im Hungerstreik auf dem Schiff Diciotti in Sizilien ausharren müssen, lässt weiterhin auf sich warten. Ein Treffen von EU-Diplomaten, bei dem neben grundsätzlichen Fragen zur illegalen Migration über das Mittelmeer auch die hungerstreikenden Menschen auf dem Schiff der italienischen Küstenwache behandelt wurden, ging ergebnislos zu Ende. Die Regierung in Rom hatte der EU mit einem Zahlungsstopp gedroht, sollte es keine rasche Einigung geben.

Dennoch sei die Diciotti nicht „das vordringliche Thema für die anderen“ gewesen, „sie wollten mehr strukturelle Lösungen für die Schiffe im Mittelmeer finden, erklärte ein Diplomat nach den Beratungen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Bei dem Treffen in Brüssel waren unter anderem Vertreter aus Italien, Deutschland, Österreich, Malta, Griechenland, Spanien, Frankreich, Belgien und Ungarn anwesend.

Belgien und Ungarn wollen sich an Aufteilung nicht beteiligen
Die beiden Länder haben bereits klargestellt, dass sie keinen der 150 Migranten aufnehmen wollen. Der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi hatte am Donnerstag seinen ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto getroffen und ihn zur Aufnahme eines Teils der Diciotti-Flüchtlinge aufgerufen. Dieser lehnte jedoch ab, teilte das Außenministerium in Rom am Freitag mit. Der belgische Innenminister Theo Francken erklärte, sein Land sei nicht mehr bereit, illegale Migranten aus Nordafrika aufzunehmen. „Das ist nicht die Lösung“, sagte Francken nach Medienangaben.

Innenminister Matteo Salvini hat zwar 27 minderjährigen Flüchtlingen erlaubt, die Diciotti zu verlassen. Die übrigen rund 150 erwachsenen Migranten müssen dagegen so lange an Bord des Schiffs der Küstenwache bleiben, bis andere EU-Länder sich zu ihrer Aufnahme bereit erklären. Die Diciotti hatte die Menschen vor mehr als einer Woche von einem überfüllten Boot im Mittelmeer gerettet.

Italien empört und droht mit „Konsequenzen“
Die Regierung in Rom reagierte empört auf die Weigerung der EU-Partner. Europa habe eine gute Gelegenheit verloren, die „Prinzipien der Solidarität und der Verantwortung“ zur Geltung zu bringen, bedauerte Premier Giuseppe Conte, der von einer Kluft zwischen den Worten der EU-Mitglieder und den Tatsachen sprach. „Italien wird Konsequenzen ziehen“, drohte Conte. Ob damit der in den Raum gestellte Zahlungsstopp an Brüssel gemeint ist, bleibt abzuwarten.

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