Mazedonien-Reise

Kurz unterstützt Premier bei Namens-Referendum

06.08.2018 07:37

Bundeskanzler Sebastian Kurz reist drei Wochen vor dem Referendum über die umstrittene mazedonische Namenseinigung nach Skopje, um seinem dortigen Amtskollegen Zoran Zaev den Rücken zu stärken. Kurz wird laut seinem Büro am 7. September auf Einladung des sozialdemokratischen Regierungschefs die mazedonische Hauptstadt besuchen. Die Namenseinigung wird von Österreich unterstützt.

Kurz habe bereits bei Zaevs Wien-Besuch Ende Juni an die mazedonische Bevölkerung appelliert, beim Referendum am 30. September dem neuen Namen „Nordmazedonien“ zuzustimmen, erinnerte das Bundeskanzleramt. Damals hatte der sozialdemokratische Regierungschef den Kanzler zu einem Gegenbesuch in Skopje eingeladen.

EU- und NATO-Annäherung war bisher blockiert
Mit dem neuen Staatsnamen will Skopje klarstellen, dass es keine Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien hat. Der Name beruht auf einer Einigung der linksgerichteten Regierungen in Skopje und Athen, die damit den seit mehr als einem Vierteljahrhundert dauernden Namensstreit beilegten. Dieser hatte auch die EU- und NATO-Annäherung Mazedoniens jahrelang blockiert. In beiden Ländern lehnen die konservativen Oppositionsparteien, mit denen die ÖVP in der Europäischen Volkspartei (EVP) verbunden ist, die Einigung ab.

„Die Einigung zur Namensfrage mit Griechenland ist ein entscheidender Fortschritt im Prozess der Annäherung Mazedoniens an die EU“, betonte Kurz. Das Erzielen von Fortschritten bei der EU-Perspektive sei eine der Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Kurz wird den Besuch auch dafür nützen, um über den Kampf gegen die illegale Migration zusprechen, da Mazedonien diesbezüglich „ein wichtiger und verlässlicher Partner der EU“ sei und „maßgeblich zur Schließung der Balkan-Route beigetragen“ habe.

Politische Turbulenzen in Griechenland und Mazedonien nach Einigung
Die Namenseinigung ist in Mazedonien und Griechenland innenpolitisch umstritten. Der linksgerichtete griechische Premier Alexis Tsipras musste sich wegen der am 17. Juni besiegelten Einigung einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. In Mazedonien muss die Einigung noch einige rechtliche Hürden nehmen. Für die erforderliche Verfassungsänderung fehlt der sozialdemokratischen Regierung die Mehrheit, weswegen sie ihre Position mit dem Referendum stärken will. Die konservative VMRO-DPMNE hatte nämlich angekündigt, mit „allen demokratischen und rechtlichen Mitteln“ gegen die „Kapitulation“ Skopjes kämpfen zu wollen. Sie hat im Parlament genug Stimmen, um eine Verfassungsänderung zu blockieren.