Di, 18. Dezember 2018

Drei Jahre Haft drohen

26.07.2018 15:00

Stichwahl-Fiasko: Neun Geständnisse zum Auftakt

Unter großem Medieninteresse hat am Donnerstagvormittag am Landesgericht Klagenfurt der erste Prozess um die Unregelmäßigkeiten bei der - später aufgehobenen - Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai 2016 begonnen. Dem Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) und den weiteren Mitgliedern der Bezirkswahlbehörde Villach wird falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt vorgeworfen, worauf bis zu drei Jahre Haft stehen. Gleich zu Beginn gab es acht Schuldbekenntnisse, am Nachmittag dann ein neuntes.

Die Angeklagten hatten etwa bestätigt, dass die Wahlkarten ordnungsgemäß ausgezählt worden wären, obwohl sie nicht persönlich bei der Auswertung und Auszählung der Briefwahlkartenstimmen anwesend waren. Wegen mehrerer Vorwürfe hat sich der Abteilungsleiter des Melde- und Standesamtes zu verantworten. Er war als einziger Angeklagter nicht Mitglied der Wahlbehörde und soll die verschlossenen Wahlkartenkuverts aufgeschlitzt, die Wahlkarten entnommen und mit seinen Mitarbeitern ausgezählt haben.

Acht der zehn Angeklagten bekannten sich schon am Vormittag vor Richter Christian Liebhauser-Karl schuldig, am Nachmittag folgte ein neuntes Schuldeingeständnis. Nur der Verteidiger einer FPÖ-Beisitzerin erklärte, seine Mandantin bekenne sich nicht schuldig.

Die Beisitzerin hatte den Fall ins Rollen gebracht: Sie hatte in der Sitzung der Wahlbehörde darauf aufmerksam gemacht, dass die Auszählung nicht korrekt durchgeführt worden sei, und verlangte auch einen entsprechenden Aktenvermerk. Wie ihr Verteidiger ausführte, sei sie dann trotzdem dazu gedrängt worden, eine fehlerhafte Niederschrift zu unterzeichnen.

Albel-Verteidiger attackiert Abteilungsleiter: „Mr. Wahl“ hat „falsch dirigiert“
Bürgermeister Albels Verteidiger Meinhart Novak schoss sich am Donnerstag auf den Abteilungsleiter ein: Dieser sei der „Mr. Wahl“ gewesen, auf sein Wort hätten alle vertraut. „Der Konzertmeister hat den Taktstock übernommen, nach einer falschen Partitur dirigiert, und das Orchester hat gespielt.“

Der Abteilungsleiter bekannte sich zwar schuldig, sein Verteidiger Alexander Jelly wies jedoch den Vorwurf zurück, sein Mandant sei der „Konzertmeister“ gewesen: „Er ist ein Beamter, auf dessen Schultern ein großer Druck lastete“, sagte er und erinnerte an einen Montagnachmittag, als Wahlergebnisse aus ganz Österreich vorlagen und nur jenes aus Innsbruck gefehlt hatte: „In so einer Situation will niemand sein.“ Der Abteilungsleiter ist auch angeklagt, vor dem Verfassungsgerichtshof als Zeuge falsch ausgesagt zu haben. Auch dazu bekenne er sich schuldig, sagte Jelly: „Er hat nicht die ganze Wahrheit gesagt, er wollte sich einfach nicht mehr tiefer hineinreiten.“

Urteile noch am Donnerstag möglich
Weil sich die Angeklagten nicht einheitlich verantworten, wurden sie am Vormittag einzeln einvernommen. Je nach Verlauf der Verhandlung könnte noch am Donnerstag ein Urteil fallen, als weiterer Verhandlungstag stünde der Freitag zur Verfügung.

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