Do, 19. Juli 2018

Treffen mit Orban

18.06.2018 06:00

Asylplan: Kurz baut weiter an „Achse der Willigen“

Kurz vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Österreich am 1. Juli verstärkt Bundeskanzler Sebastian Kurz seine Politik, die er unter das Motto „Ein Europa, das schützt“ gestellt hat. Für Donnerstag ist ein Treffen mit der Visegrad-Gruppe geplant, deren Vorsitz derzeit Ungarns Premier Viktor Orban hat.

Dem Vernehmen nach baut Kanzler Kurz hinter den Kulissen intensiv an einer „Lösung der Migrationsfrage“. Das erste politische Ziel, das die ÖVP-FPÖ-Regierung auf EU-Ebene erreichen will: eine Mandatsänderung der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex, damit die Truppe für einen verstärkten Außengrenzschutz ausgebaut werden kann. Dazu positioniert sich Kurz als Baumeister einer neuen teileuropäischen Allianz, die unter dem historisch belasteten Namen „Achse der Willigen“ propagiert wird.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte sich unlängst kritisch zum Begriff einer „Achse der Willigen“ in der Migrationspolitik geäußert. „Sie sprechen von einer Achse. Ich hüte mich vor solchen Formeln, die uns in der Geschichte niemals Glück gebracht haben“, sagte er am Freitag in Paris.

Strache und Kickl bei Salvini in Rom
Diese Achse soll aus der Visegrad-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei), Italien und dem von Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) dominierten Bayern bestehen. Als Vorhut reisen bereits am Mittwoch Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) nach Rom zu Lega-Nord-Innenminister Matteo Salvini.

Tusk reist am Freitag zu Kurz
Am Donnerstag trifft Kurz in Budapest auf die Visegrad-Gruppe mit Ungarns Premier Viktor Orban an der Spitze. Tags darauf soll, wie am Sonntag in Regierungskreisen zu erfahren war, der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, zu einem Gespräch mit dem Bundeskanzler nach Wien kommen. Die illegale Migration nach Europa wird nach den jüngsten Entwicklungen das zentrale Thema dieses Treffens sein.

Treffen auch mit Merkel?
Zuletzt war auch davon die Rede, dass kommenden Sonntag oder Montag ein Gespräch mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin stattfinden soll. Als mögliche Teilnehmer dieser Runde ist am Sonntag neben Kurz auch Italiens neuer Premierminister Giuseppe Conte genannt worden. Aus Teilen der römischen Regierung war in diesem Zusammenhang von einer „Hoffnung auf eine deutsch-italienische Achse“ zu hören. Allerdings ist die Lage nach dem heftigen Koalitionsstreit in Deutschland mittlerweile noch unübersichtlicher als im politisch traditionell chaotischen Italien.

Claus Pándi, Kronen Zeitung

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