Mo, 25. Juni 2018

Wegen BVT-Affäre

29.05.2018 16:44

Kern: „Kickl ist absolut rücktrittsreif“

Nur wenige Stunden nachdem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und der von ihm vorübergehend suspendierte Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT), Peter Gridling, am Dienstag verkündet hatten, das BVT neu aufzustellen, hat sich SPÖ-Chef Christian Kern zu Wort gemeldet und den Rücktritt Kickls gefordert. „Das, was der Innenminister und seine Truppe hier tun, ist deshalb so ungeheuerlich, weil er schützt nicht die Ermittler, er schützt die Rechtsextremen. Er schützt nicht die Polizisten, er schützt die Straftäter. Der Innenminister ist absolut rücktrittsreif“, polterte der Ex-Kanzler.

„Er hat nicht nur diesen ganzen Vorgang zu verantworten, er ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko für die Republik, sondern er hat auch ganz bewusst im Parlament die Unwahrheit gesagt, über seine persönliche Involvierung in alle diese Vorgänge“, sagte Kern in dem am Dienstag auf Facebook veröffentlichten Statement (siehe Video oben) kurz nach dem gemeinsamen Auftritt von Kickl und Gridling.

Knallharte Worte von Kern
Der SPÖ-Vorsitzende bezog sich auf interne E-Mails bzw. Briefe von BVT-Mitarbeitern, wonach hochsensible Daten bei der Hausdurchsuchung Ende Februar mitgenommen worden sein sollen - und sich einzelne Mitarbeiter gemobbt fühlen sollen. „Was da jetzt ans Tageslicht kommt, ist wirklich ganz besonders besorgniserregend. Was wir sehen, ist ein Anschlag auf die Sicherheit Österreichs, was wir hier erleben, ist ein Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit. Ein von der FPÖ dirigiertes rechtsrechtes Netzwerk unterwandert unseren Sicherheitsapparat“, so Kern weiter.

„Völlig unvorstellbare Vorgänge“
„Wir haben erlebt, dass die Daten von verdeckten Ermittlern mitgenommen worden sind, die mittlerweile über den Gerichtsakt an die Öffentlichkeit gelangt sind. Ein völlig unvorstellbarer Vorgang“, so Kern. Vom Innenminister wolle er nun wissen, wie er die Sicherheit dieser Ermittler zu schützen gedenke. Außerdem frage er sich, wie der Dienst überhaupt noch funktionieren soll, wenn auch Daten ausländischer Geheimdienste bei der Razzia mitgenommen worden sind. Wenn Österreich aufgrund dessen auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten nicht mehr zurückgreifen kann, „dann wird die Sicherheit Österreichs darunter leiden“.

„Sicherheitsrisiko für die Republik Österreich“
Innenminister Kickl „und seine engsten Mitarbeiter“ würden „ein Sicherheitsrisiko für die Republik Österreich“ darstellen, folgerte Kern. „Besonders bedrückend“ sei es, wenn man von internen E-Mails von BVT-Mitarbeitern, die gegen Rechtsextremismus ermittelt haben, liest, die „massiv bedroht“ werden, so der Ex-Kanzler.

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