Sa, 17. November 2018

ORF-Stiftungsrat

18.05.2018 10:15

Steger Vorsitzender - selbst SPÖ-Mann wählte blau

Der freiheitliche Stiftungsrat und frühere FPÖ-Vizekanzler Norbert Steger ist am Donnerstag zum neuen Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats bestellt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des 35-köpfigen Gremiums stimmten 25 Mitglieder für ihn - unter ihnen, als einziger Roter, auch der burgenländische SPÖ-Stiftungsrat. Nur neun Mitglieder stimmten gegen Steger, eine Person enthielt sich.

Mit der einstimmigen Wahl des Bürgerlichen Franz Medwenitsch zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde die türkis-blaue Führung des ORF-Stiftungsrats fixiert. Die im Vorfeld kritischen Bundesländer-Vertreter konnte der neue Vorsitzende Steger mehrheitlich überzeugen, sieben von ihnen stimmten für ihn - unter ihnen auch der Vertreter des rot-blau regierten Burgenlands.

Gegen Steger sprachen sich der Wiener Stiftungsrat Norbert Kettner sowie der Kärntner Siggi Neuschitzer aus. „Wenn es ums Politische geht, hätte ich für ihn stimmen müssen“, sagte Letztgenannter nach der Wahl im Gespräch mit Journalisten. Er glaube aber nicht, dass Steger die Interessen der Länder ausreichend wahrnehmen werde, artikulierte er sein „Misstrauen“. Anders sah das Klaus Poier, entsandt von der Steiermark. Über die Stärke der Länder im Stiftungsrat habe dessen Vorsitzender ohnehin nicht zu entscheiden, das sei Sache des Gesetzgebers. „Ich sehe ihn jetzt noch mehr in der Pflicht.“

Fast alle Betriebsräte stimmten gegen Steger
Gegen Steger stimmten auch vier der fünf Betriebsratsvertreter. Die fünfte, Gudrun Stindl, enthielt sich. Ihr gehe es um die Gesprächsbasis mit dem neuen Vorsitzenden, sagte sie. Weitere Gegenstimmen kamen von SPÖ-Vertreter Heinz Lederer, Hans-Peter Haselsteiner (für die NEOS im Gremium) sowie der Liste-Pilz-Rätin Susanne Fengler.

Alfred Trendl, der von der Bundesregierung entsandt wurde und auf den Status als Unabhängiger im Stiftungsrat pocht, wählte Steger. Dieser habe in der Sitzung die Korrespondentenbüros des ORF „völlig außer Streit gestellt - das war mein Kriterium“, sagte er. Vor einigen Wochen hatte Steger für Wirbel gesorgt, als er mit Einschnitten bei den ORF-Auslandskorrespondenten gedroht hatte. Am Donnerstag habe er diese im Stiftungsrat aber als „Asset“ bezeichnet, das ihm „am Herzen liegt“, so Trendl.

„Gut aufgestellt und arbeitsfähig“
Thomas Zach, Chef des ÖVP-Freundeskreises, verwies nach den Abstimmungen auf die „deutliche Mehrheit“ für die neue Stiftungsratsspitze. „Es werden keine Schlachten ausgetragen und daher auch keine Siege errungen“, sagte er aber zugleich. Man habe nun ein Vorsitzteam mit großer Erfahrung, sei damit gut aufgestellt und arbeitsfähig. Zach selbst leitet wieder den Finanzausschuss des Stiftungsrats, Medwenitsch den Programmausschuss.

Burgenländischer SPÖ-Stiftungsrat stimmte für Steger
SPÖ-Freundeskreisleiter Heinz Lederer nahm „zur Kenntnis“, dass der burgenländische Stiftungsrat Werner Dax für Steger war. Offenbar hätten ihn Stegers Ausführungen zur Rolle der Landesstudios „überzeugt“, wofür er auch Verständnis habe. Lederer selbst allerdings konnte der neue Vorsitzende nicht überzeugen. Er habe Steger etwa gefragt, „wie er in Zukunft mit Journalisten umgehen will, die ihm nicht passen“. Steger habe angekündigt, er werde zurückhaltend agieren, aber „wenn jemand so massiv und kräftig ins Medienhorn bläst“, dann sehe er in solch einer Erklärung noch „keine positive Trendwende“. Auch Stegers Ausführungen zu Regionalisierung und vor allem in der Frage der Gebührenfinanzierung fand Lederer nicht ausreichend. Überhaupt seien in der Sitzung „viel Weihrauch“ versprüht worden und Steger mit „enormen Samtpfoten“ aufgetreten.

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