Patente am Prüfstand

Software-Industrie blickt auf Obersten US-Gerichtshof

Mit Spannung blickt die Software-Industrie in den USA seit Montag auf den Obersten Gerichtshof, der sich mit der grundsätzlichen Frage befassen muss, was patentierbar ist und was nicht. Wenn sich das Gericht der Auffassung des Patentamtes anschließt, dann sind Geschäftsprozesse und Methoden wie zum Beispiel einige Techniken beim Online-Shopping oder beim Handel an der Wall Street nicht mehr patentwürdig. Auch Software-Patente könnten betroffen sein.

Im für die Software-Industrie schlimmsten Fall könnten viele derzeitige Patente ungültig werden oder zumindest vor Gericht nur noch schwer zu verteidigen sein. Der Fall könne große Bedeutung für die Industrie haben, erklärte Emery Simon, Anwalt des Industrieverbandes Business Software Alliance (BSA), dem Firmen wie Microsoft oder Intel angehören.

Dabei geht es in dem Fall, der nun vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wird, gar nicht um Software. 1997 wollten sich Bernard Bilski und Rand Warsaw eine Methode patentieren lassen, um wetterbedingte Risiken in Energiepreise einfließen zu lassen. Das Patentamt fand, dieser Vorgang sei zu abstrakt und verweigerte die Anerkennung. Dem schloss sich im vergangenen Jahr auch das Berufungsgericht an. Es entschied, dass Prozesse nur dann patentierbar seien, wenn sie in Bezug "zu einer bestimmten Maschine oder einem Apparat" stehen oder wenn sie etwas in einen anderen Status oder eine andere Form verwandeln. Das treffe auf den Bilski-Antrag nicht zu.

Open-Source-Bewegung kritisiert Patente
Ob das die richtigen Kriterien für Patente sind, muss jetzt der Oberste Gerichtshof klären. Das Urteil könnte auch darüber entscheiden, ob durchaus nicht unumstrittene Patente wie das von Amazon.com auf das "1-Click"-Shopping rechtens sind. Viele Firmen halten derartige Patente für viel zu weit gefasst. Sie klagen, sie würden oft nur als Waffe in kostspieligen Prozessen eingesetzt, um Lizenzgebühren zu erreichen.

Zudem gibt es in der IT-Industrie auch Kräfte, die Software-Patenten generell kritisch gegenüberstehen. Dazu gehören Unternehmen wie Red Hat, die mit Open-Source-Software ihr Geld verdienen. Die Open-Source-Bewegung wirbt dafür, den Code von Programmen öffentlich und allgemein zugänglich zu machen, damit andere ihn weiterentwickeln und verändern können. Software-Patente verhinderten oft Innovationen, weil Software-Entwickler immer der Gefahr ausgesetzt seien, dass sie Patente anderer verletzen könnten, erklärt Rob Tiller, Rechtsberater von Red Hat.

Microsoft für hohe Standards bei Patenten
Der Oberste Gerichtshof hat schon früher festgestellt, dass abstrakte Ideen, Naturphänomene und Naturgesetze nicht patentierbar sind. Aber das lässt noch immer einigen Spielraum für die Frage, was denn nun patentwürdig ist. Und auch in der Software- und IT-Industrie herrscht hier keineswegs Einigkeit. IBM plädiert beispielsweise dafür, dass Erfindungen, die einen "technologischen Beitrag" leisten, als Patent zugelassen werden sollten. Microsoft erklärte, dies solle für Erfindungen gelten, die physikalische Eigenschaften hätten oder Ergebnisse in der physikalischen Welt produzierten. Nach Ansicht beider Firmen würde die Bilski-Anwendung nicht ihren Kriterien entsprechen.

Microsofts Rechtsberater Horacio Gutierrez erklärte, es wäre hilfreich, wenn der Oberste Gerichtshof in diesem Fall den Patentanspruch zurückweisen würde. Es müssten weiter hohe Standards für Patente gelten. IBMs Rechtsberaterin Marian Underweiser hofft auf ein Urteil, das flexibel und weitgefasst ist. "Wenn es zu eng gefasst ist und zu spezifisch, dann besteht die Gefahr, dass es von der Zeit überholt wird, da sich die Technologie rasch weiterentwickelt."