Do, 19. Juli 2018

Kurz und Strache:

05.04.2018 21:32

„Brauchen keine Einflüsse, die Werte gefährden“

Zum ersten Mal sind am Donnerstagabend Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) gemeinsam zum „Talk im Hangar-7“ bei ServusTV zu Gast gewesen. Die Regierungsspitzen präsentierten sich gewohnt geeint und vertraten die altbekannten Positionen zu Migration, Islam, abendländischen Werten und EU-Politik. Eines der Hauptthemen war das Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergarten und Volksschule, das Türkis-Blau nun auf Schiene bringen will. Kurz betonte, man sei keinesfalls gegen eine vielfältige Gesellschaft, aber: „Einflüsse, die unsere Werte gefährden, brauchen wir nicht.“

Auch FPÖ-Chef Strache wies darauf hin, dass ein Kopftuchverbot „analog zur Türkei“ sinnvoll sei. Der Vizekanzler ging sogar noch einen Schritt weiter und stellte auch ein Verbot von Zwangsbeschneidungen in den Raum - ein Thema, das immer wieder für Diskussionen gesorgt hatte, da es ja bei einigen Religionsgruppen üblich ist, Buben im Kleinkindalter zu beschneiden. Ein Urteil in Deutschland hatte hier im Jahr 2012 für heftige Debatten gesorgt.

Kopftuchverbot für Mädchen „nur ein erster Schritt“
Was das Kopftuchverbot angeht, so betonten sowohl Kurz als auch Strache, dass es sich dabei „nur um einen ersten Schritt“ handle, nachdem Moderator Michael Fleischhacker meinte, das Problem sei vor allem bei Mädchen ab der Mittelstufe vorhanden. Kurz will muslimische Mädchen deswegen besonders schützen: „Da drängen Mitschüler Klassenkolleginnen, sich zu verschleiern, sich anders anzuziehen. Sowas darf‘s in Österreich nicht geben.“

Strache betonte auf die Frage, was die abendländische Kultur ausmache, besonders die christlichen Traditionen, aber auch die Aufklärung in Europa. Kurz stimmte ihm zu und ergänzte: „Jede Gesellschaft verändert sich. Aber Einflüsse, die gefährden, was mühsam ergänzt wurde - wie etwa die Gleichstellung von Mann und Frau -, die brauchen wir nicht.“

„Können China nicht vorschreiben, wie es Politik macht“
Zum Einstieg war es vor allem um außenpolitische Themen gegangen. So reist am Freitag eine große Delegation inklusive Bundespräsident Alexander Van der Bellen und vier Ministern nach China. Das große Thema der Reise sei die wirtschaftliche Zusammenarbeit, wie Kurz erklärte: „Wir werden große Exportaufträge fixieren, das schafft hierzulande wiederum Arbeitsplätze.“

Allerdings wolle man natürlich auch die Menschenrechtslage in China thematisieren. So werde der Bundeskanzler etwa mit Vertretern von NGOs sowie der Kirche zusammentreffen. Dennoch bleibt Kurz realistisch: „Wir werden China nicht vorschreiben können, wie es Politik macht, wir sind ein Acht-Millionen-Land.“

Illegale Migration soll weiter eingedämmt werden
Auch in Sachen EU- und Asylpolitik zeigten sich Kurz und Strache wie immer auf einer Wellenlänge. Das erklärte Ziel der Koalition sei weiterhin, die illegale Migration einzudämmen, so Kurz. Zudem müsste die EU weiter eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorantreiben: „Es gibt immer noch Staaten, die immer wieder Ausreden finden, warum sie ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen. Dann muss die EU eben die Finanzhilfen stoppen“, meinte Kurz im Hinblick auf die fehlenden Rückführungsabkommen mit Drittländern.

Michaela Braune
Michaela Braune

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