Mo, 16. Juli 2018

Volksbegehren kommt

04.04.2018 14:33

591.146 Unterschriften für den Nichtraucherschutz

Für das „Don‘t Smoke“-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie sind 591.146 Unterstützungserklärungen gesammelt worden. Mit dieser Unterschriftenzahl übergaben die Initiatoren von der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe am Mittwochvormittag den Einleitungsantrag an das Innenministerium. Dieses hat nun drei Wochen Zeit, die eigentliche Eintragungswoche festzulegen.

„Wir wünschen uns natürlich keine Eintragungswoche in den Sommerferien“, sagte der Präsident der Ärztekammer Wien, Thomas Szekeres, bei der Übergabe der Unterlagen an die Abteilung für Wahlangelegenheiten. Für einen Einleitungsantrag waren mindestens 8401 Unterstützungserklärungen nötig, für eine Debatte im Nationalrat über das Thema 100.000 Unterschriften.

Der Eintragungszeitraum von acht aufeinanderfolgenden Tagen muss so gewählt sein, dass das Volksbegehren frühestens acht Wochen nach der Verlautbarung durch das Innenministerium startet und spätestens sechs Monate danach endet. Die Unterstützungserklärungen zählen zu den dann noch folgenden Unterschriften hinzu.

„Rauchverbot in der Gastronomie durchsetzen“
„Das Signal an die Politik ist eindeutig“, freute sich Krebshilfepräsident Paul Sevelda. Ein bestimmtes Ziel an Unterschriften, das in der Eintragungswoche erreicht werden soll, nannten die Organisatoren nicht. „Wir sind nach oben offen - je mehr, desto besser, desto größer der Druck“, sagte Sevelda.

„Es geht darum, dass wir am Ende ein Rauchverbot in der Gastronomie durchsetzen“, erläuterte Szekeres. Dafür könne ein Weg auch eine verbindliche Volksbefragung sein. ÖVP und FPÖ hatten sich darauf verständigt, dass Volksbegehren mit mehr als 900.000 Unterschriften künftig einer Volksabstimmung unterzogen werden sollen. Ärztekammer und Krebshilfe hofften daher, zumindest diese Hürde zu schaffen.

Platz elf der Volksbegehren
Das Volksbegehren hat sich bereits jetzt in die Liste der erfolgreichsten Volksbegehren Österreichs eingereiht, betonte die Ärztekammer. Mit den fast 600.000 Unterstützungserklärungen, die zu den Unterschriften der noch ausständigen Eintragungswoche hinzugezählt werden, liegt es mit 9,26 Prozent der Stimmberechtigten vorläufig auf Platz elf der Volksbegehren der Zweiten Republik.

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