Sa, 23. Juni 2018

BVT-Razzien

19.03.2018 16:06

Einsatzleiter teilt Rassistisches auf Facebook

Der BVT-Skandal bringt jetzt auch jenen Polizeibeamten, der die Hausdurchsuchungen in den Räumlichkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geleitet hat, in Erklärungsnot: Wolfgang Preiszler, Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), teilte auf seiner Facebook-Seite rassistische Karikaturen, rechtsextreme Inhalte sowie Postings prominenter Staatsverweigerer und hat sie auch geliked. Die Wiener Polizei prüft jetzt dienstrechtliche Konsequenzen. Die Grünen schickten indessen eine Sachverhaltsdarstelltung zu den Internetaktivitäten des EGS-Leiters an die Landespolizeidirektion Wien.

Die Vorgänge im BVT beschäftigten Österreich seit Wochen. Eine Schlüsselperson dabei ist Wolfgang Preiszler. Seine Einsatzgruppe EGS stürmte unter seiner Leitung das BVT. Begründung für den sonst nicht üblichen Einsatzablauf laut Innenministerium: Die EGS sei in diesem besonderen Fall vertrauenswürdiger gewesen, als die für solche Angelegenheiten normalerweise zuständigen Polizeieinheiten.

Im Zuge der Berichterstattung in der Causa wird auch Einsatzleiter Preiszler genauer durchleuchtet. Nun kam ans Licht, dass Preiszler, der auch blauer Gewerkschafter und FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Guntramsdorf ist, etwa Postings aus der Reichsbürgerszene, aber auch Falschmeldungen rechtsextremer Portale teilte.

Außerdem drückte Preiszler unter anderem bei User-Kommentaren, in denen Flüchtlinge als Invasoren bezeichnet werden, auf „Gefällt mir“. Normalerweise rät die Polizei von privaten Fahndungsaufrufen ab - Preiszler wiederum teilte einen solchen mit ausgeschriebenem Kopfgeld.

Entsprechende Screenshots wurden gesammelt und jetzt auf der Online-Seite „FPÖ Fails“ unter dem Titel „Wo sich Wolfgang Preiszler auf Facebook bewegt: zwischen Reichsbürgern, Rassisten, Neonazis und Antisemiten“ veröffentlicht. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt: Bewegt sich Preiszler mit seinen Social-Media-Aktivitäten hart an der Grenze, möglicherweise sogar über der Grenze des Legalen?

Polizei: „Angelegenheit zur dienstrechtlichen Überprüfung weitergeleitet“
Seitens der Wiener Polizei hieß es am Montag, dass „die Angelegenheit zur dienstrechtlichen Überprüfung an die Personalabteilung weitergeleitet wurde“.

Die rechten Aktivitäten Preiszlers dürften auch FPÖ-Innenminister Herbert Kickl beschäftigen. Kickl hatte am 10. Februar auf seine Facebook-Seite ein Foto gestellt, auf dem er gemeinsam mit Preiszler zu sehen ist. Er habe sich „persönlich von der hervorragenden Leistung der Beamten“ überzeugt und „durfte sogar über Funk bei zwei Festnahmen dabei sein“, hieß es in dem Posting.

Die Hausdurchsuchungen in den Räumen des BVT sowie Privatwohnungen von Mitarbeitern fanden am 28. Februar statt. Für den Tag zuvor, den 27. Februar, war eine Pressekonferenz anlässlich 15 Jahre EGS mit Preiszler und Kickl im Innenministerium angekündigt. Diese wurde am Abend zuvor aus „terminlichen Gründen“ abgesagt, einen neuen Zeitpunkt gab es auch drei Wochen danach noch nicht.

Kickl: „EGS hat sauber und korrekt gearbeitet“
In einer Sondersitzung des Nationalrats hat die SPÖ am Montag Aufklärung über „besorgniserregende Vorgänge“ im BVT gefordert. Sie brachte eine Dringliche Anfrage ein, die an Innenminister Kickl gerichtet war. Kickl hatte am Montagnachmittag insgesamt 40 Fragen zu Korruptionsvorwürfen, Mobbing-Hinweisen und den Hausdurchsuchungen im BVT zu beantworten.

In der Dringlichen Anfrage wurde übrigens auch eine Aufklärung der Umstände, die zur Beauftragung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität geführt haben, gefordert. Kickl stellte dazu im Nationalrat klar: Die EGS sei herangezogen worden, weil sie „unbefangen“ sei, er selbst habe vom Einsatz gewusst. Insgesamt seien 58 Beamte in die Razzia involviert gewesen, 23 Beamte seien in Privatwohnungen gewesen. Die EGS habe „sauber und korrekt“ gearbeitet, der Einsatz sei „erfolgreich“ gewesen, so der Innenminister.

Grüne Sachverhaltsdarstellung gegen EGS-Leiter
Die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic regt indessen in einer Sachverhaltsdarstellung zu Preiszlers Internetaktivitäten an, eine Prüfung möglicher Dienstpflichtverletzungen zu veranlassen. Es sei für Beamten „generell inakzeptabel“, in sozialen Netzwerken mit Vertretern rechtsextremer, neonazistischer und antisemitischer Kreise in Kontakt zu stehen und/oder deren Inhalte wohlwollend zu verfolgen, schreibt die Bundesrätin in der Sachverhaltsdarstellung.

„Aber es ist vollkommen untragbar, wenn der Leiter einer Sondereinheit der Polizei zur Bekämpfung von Straßenkriminalität auf Facebook Postings teilt bzw. liked, in denen unter anderem Schwarzafrikaner in Karikaturen in einer verächtlich machenden rassistischen Darstellung pauschal der sexuellen Belästigung bezichtigt oder als ‘Ratten‘ bezeichnet werden“, so Dziedzic.

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