Kein Einzelfall!

Ehepaar Unterschrift für Volksbegehren verweigert

Noch bis 12. März besteht bundesweit auf allen Gemeindeämtern die Möglichkeit, Unterstützungserklärungen zur Einleitung des Frauen- und des „Don‘t Smoke“-Volksbegehrens abzugeben. Gemeindemitarbeiter in Oberösterreich sahen das offenbar aber anders, schickten Bürger einfach mit der Begründung heim, dass „eh schon genug unterschrieben“ hätten. 

Als Rainer Lenzenweger mit seiner Ehefrau Michaela am 16. Februar ins Gemeindeamt Zwettl kam, um Unterstützungserklärungen für die beiden Volksbegehren abzugeben, eröffnete ihnen eine Mitarbeiterin, dass sie für das Frauenvolksbegehren gar nicht mehr zu unterschreiben bräuchten. „Sie meinte, dass es dafür eh schon genug Unterstützungserklärungen gibt“, so Lenzenweger, der politisch für die Grünen tätig ist.

Kein Einzelfall
Weil das Ehepaar für langwierige Diskussionen keine Zeit hatte, ließ es die Falschinformation auf sich beruhen. Beide unterschrieben daher nur das "Don't Smoke"-Volksbegehren. Doch als sie im Bekanntenkreis von vier weiteren Personen hörten, denen es ebenso ergangen war, schickte Lenzenweger dem Zwettler Amtsleiter und dem Bürgermeister Protestschreiben. Auch eine “Krone“-Recherche ergab, dass es sich um keinen Einzelfall am Gemeindeamt in Zwettl an der Rodl handelt.

Missverständnis?
„Ein merkwürdiges Demokratieverständnis“, ärgert sich Lenzenweger. Auch SP-Obmann Herbert Enzenhofer weiß auf „Krone“-Nachfrage von Bürgern zu berichten, die nicht unterschreiben konnten. Dazu Bürgermeister Roland Maureder (ÖVP): „Ich muss das intern erst abklären - das kann nur ein Missverständnis gewesen sein. Vielleicht haben Mitarbeiter etwas falsch verstanden.“

Jürgen Pachner
Jürgen Pachner
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Dienstag, 31. März 2020
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